China erlässt „Vorschriften über Regierungsinvestitionen"

08.05.2019

Die chinesische Regierung hat offizielle „Vorschriften über Regierungsinvestitionen" erlassen, die ab dem 1. Juli 2019 in Kraft treten werden. Sie sind die ersten administrativen Regeln der Volksrepublik bezüglich der Verwaltung von Regierungsinvestitionen und bilden damit auch die systematische Grundlage für zukünftige Regeln in diesem Bereich. Damit ist ein bedeutender Fortschritt bei der umfassenden Standardisierung der Verwaltung von Regierungsinvestitionen gemacht worden.

Gemäß den Vorschriften sollen Regierungsinvestitionen für öffentliche Projekte eingesetzt werden, für die der Markt betreffende Ressourcen nicht effektiv verteilen kann, wie z.B. Dienstleistungen für das Gemeinwohl, öffentliche Infrastruktur, Agrarwirtschaft, ländliche Gebiete, Schutz der ökologischen Umwelt, wichtige wissenschaftlich-technologische Leistungen, soziale Projekte und nationale Sicherheit. Hauptsächlich sind privatwirtschaftlich nichtrentable Projekte davon betroffen.

Xu Hongcai, stellvertretender Leiter des wirtschaftspolitischen Komitees der chinesischen politikwissenschaftlichen Studiengesellschaft, meinte, die Positionierung der Regierungsinvestitionen sei sehr wichtig. Hauptsächlich würden die Investitionen für nichtrentable öffentliche Projekte eingesetzt. Demnach kommen Regierungsinvestitionen bei Projekten zum Einsatz, die für die Marktwirtschaft von geringem Interesse sind.

„Meiner Meinung nach sollen Regierungsinvestitionen hauptsächlich für öffentliche Projekte und öffentliche Dienstleistungen genutzt werden. Das ist unsere Nische. Eine wichtige Funktion der Regierung liegt darin, Lücken des Markts zu füllen und damit Kerninteressen des Volkes anzusprechen. Besonders Gesellschaft und Ökologie stehen damit im Vordergrund."

Zhao Xijun, Vizepräsident des Finanzinstituts der chinesischen Renmin-Universität, erklärte, mit der Standardisierung werde sich die Effizienz der Regierungsinvestitionen steigern.

„Ein vollständiger Katalog für die Verwaltung von Regierungsinvestitionen wurde geschaffen. Damit wird die Effizienz und Transparenz von Regierungsinvestitionen gefördert. Durch die umfassende Umsetzung dieser Vorschriften können Regierungsinvestitionen effizient und transparent genutzt werden. Investitionskosten werden damit gesenkt und Risiken unter Kontrolle gebracht. Meiner Ansicht nach werden die Vorschriften einen positiven Effekt auf künftige Regierungsinvestitionen haben."


Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: CRI

Schlagworte: China,Vorschriften,Regierungsinvestitionen