Beijing hat das US-Repräsentantenhaus scharf kritisiert, weil es am Dienstag ein Gesetz verabschiedet hat, das die Verteidigungsfähigkeit Taiwans fördert. Der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang nannte die Entscheidung der amerikanischen Abgeordneten einen "rüpelhaften Eingriff" in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang

Am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus eine nichtbindende Resolution verabschiedet, die das Taiwan-Engagement der USA bekräftigt. Sie untermauert zudem den so genannten Taiwan Assurance Act 2019, der Taiwans wachsende Rüstungsausgaben fördert.

Das Gesetz erlaubt Washington den Verkauf  "regulärer Rüstungsgüter" an Taiwan und unterstützt die Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen.

"Wir fordern die USA dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten, die Ein-China-Politik fortzusetzen, die Drei Gemeinsamen Erklärungen zu wahren und das beschlossene Gesetz zu blockieren," so Geng.

Er rief die Vereinigten Staaten dazu auf, "die Taiwan-Frage angemessen zu behandeln, um so Schaden von der sino-amerikanischen Zusammenarbeit auf Schlüsselgebieten zu wenden und Frieden und Sicherheit in der Region nicht zu gefährden".

Experten sind der Auffassung, dass dieses Gesetz den sino-amerikanischen Beziehungen weiteren Schaden zufügt, und dass der Konfrontationskurs der US-Regierung gegen China den Frieden und die Sicherheit in der Region gefährdet.

Yuan Zheng, Experte für die Außenpolitik der USA und Direktor am Institut für Amerikastudien unter der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, meint, dass die kürzliche Durchfahrung der Taiwanstraße durch US-Kriegsschiffe, die Waffenverkäufe an Taiwan und die politische Unterstützung der Insel durch Washington tawanesische Separatisten unterstützen und Beijing unter Druck setzen sollen.

"China hat große Zurückhaltung und viel guten Willen gezeigt, um stabile Beziehungen zu den USA zu unterhalten," so Yuan.

Li Haidong, Professor für Amerikastudien an der Universität für Außenbeziehungen, sagt, dass Washington gegenüber China in den letzten Jahren zunehmend eine harte Haltung einnehme.

"Die Taiwan-Frage ist sehr viel komplizierter und unverhandelbar," sagt Li.

"Wenn die amerikanische Seite die Ein-China-Politik weiterhin falsch auslegt, wird dies den Beziehungen zwischen China und den USA einen irreparablen Schaden zufügen," warnt der Experte.

Der US-Senat muss noch über das Gesetz abstimmen, erst dann wird es rechskräftig. Der Zeitpunkt für diese Abstimmung ist unbekannt.

"In der US-Regierung besteht Einigkeit darüber, gegenüber China einen harten Kurs zu fahren. Der Spielraum für rationale Entscheidungen wird immer enger, Übereifer und sprunghafte Handlungsweisen werden dabei zur neuen Norm," meint Li.