China hat seiner Betroffenheit über eine noch nie dagewesene "existenzielle Krise" der Welthandelsorganisation Ausdruck verliehen und einen Vorschlag zur Reform der WTO vorgelegt. Dies geht aus einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Dienstag hervor.

Der Vorschlag sei am Montag im Rahmen der Generalversammlung der Organisation in Genf von der chinesischen Delegation vorgelegt worden.

Aus den auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass unilaterale und protektionistische Maßnahmen zu einer "existenziellen Krise" der Organisation führen könnten, denn diese Maßnahmen sabotierten ultilateralismus und das System des Freihandels.

Der Missbrauch nationaler Sicherheitsinteressen, die Anwendung einseitiger Maßnahmen, die WTO-Regeln widersprächen, sowie der Missbrauch bestehender Handelsregularien hätten dem regelbasierten, freien und offenen Welthandelssystem erheblichen Schaden zugefügt.

In dem Dokument heißt es, dass derartige Praktiken die Interessen von WTO-Mitgliedern, vor allem aus dem Kreis der Entwicklungsländer, geschädigt hätten, und die Autorität und Effizienz der WTO unterminierten. Als Folge davon stecke die Organisation in einer beispiellosen Krise.

Zur Überwindung der Krise schlägt China eine Strukturreform der WTO vor, welche Autorität und Effizienz der Organisation wiederherstellen und deren Einfluss im Bereich Steuerung der Weltwirtschaft erhöhen soll. Ein Beamter der Abteilung für WTO-Fragen des Handelsministerums sprach in einem Online-Statement seiner Behörde am Dienstag davon, dass der Vorschlag Chinas auch eine Stärkung der Inklusion des multilateralen Handelssystems beinhalte.

Der namentlich ungenannte Regierungsvertreter unterstrich die Notwendigkeit, einige der drängendsten Fragen zu lösen, welche die Existenz von Freihandel und Globalisierung bedrohten.

Obwohl China in dem Vorschlag die USA nicht beim Namen nennt, wird in diesem Papier doch deutlich Bezug genommen auf eine Reihe von Maßnahmen der US-Regierung. Experten höben hervor, das die WTO im öffentlichen Interesse handeln müsse und nicht zum Instrument einzelner Länder werden dürfe. Wenn die Mitglieder der Organisation nicht in der Lage seien, die Struktur der Organisation zu verändern und die Hauptprobleme zu lösen, würde es auf einen Zerfall in einzelne Lokalgruppen hinauslaufen.

"Zahlreiche bilaterale Spannungen und Herausforderungen vor denen Länder heute stehen, bedürfen einer multilateralen Antwort und eine Reform der WTO ist dringend erforderlich, vor allem auf in den Bereichen Handel und Investment," sagt Xue Rongjiu, stellvertretender Leiter der Beijinger China Society for WTO Studies.

Chen Fengying, eine Forscherin am China Institute of Contemporary International Relations, sagt, dass die US-Regierung die Reform der WTO zum Hauptanliegen gemacht habe, um dem Welthandel den eigenen Stempel aufzudrücken und den Prozess zur Schaffung neuer Regeln und zur Etablierung eines neuen Welthandelssystems anzuführen. Dieser Schritt sei eine große Herausforderung für die WTO und deren Grundprinzipien, wie dem Meistbegünstigungsprinzip und der nationalen Behandlung, so die Forscherin.

Sie fügt hinzu, dass es dem System der WTO einen tödlichen Schlag versetzen würde, wenn die USA im Zuge der Reform ihre Forderungen durchsetzen könnten