China hat am Dienstag die USA dazu aufgerufen, gegenüber dem Gesetzesentwurf der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) bezüglich der Auslieferung von Straftätern eine faire und objektive Haltung einzunehmen und Abstand davon zu nehmen, sich in die inneren Verhältnisse Hongkongs und Chinas in welcher Form auch immer einzumischen.

Der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang kommentierte Berichte, wonach die USA am Montag ernsthafte Bedenken über zwei geplante Gesetzesänderungen geäußert hätten, deren Umsetzung den Sonderstatus Hongkongs gefährden würde.

Geng sagte, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone umfassend auf Änderungsvorschläge aus verschiedenen Bereichen der Gemeinschaft eingegangen sei und zweimal die Gesetzesentwürfe abgeändert hätte.

"Die chinesische Zentralregierung wird die Regierung Hongkongs weiterhin bei den Gesetzesänderungen unterstützen," so Geng.

Geng sagte, dass seit der Übergabe der Souvernität Hongkongs an China der Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” und das Prinzip “Hongkonger regieren Hongkong” mit einem hohen Maß von Autonomie ernsthaft umgesetzt worden sei. Gemäß den Gesetzen seien die verbrieften Rechte und die Freiheit der Einwohner Hongkongs in vollem Umfang garantiert.

"Von vielen internationalen Institutionen wird Hongkong nach wie vor als eine der freiesten Marktwirtschaften und Wettbewerbsregionen der Welt bezeichnet," sagte Geng. "Die inneren Angelegenheiten Hongkongs sind alleine die inneren Angelegenheiten Chinas. Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich einzumischen."

Geng machte die große Unzufriedenheit Chinas darüber deutlich, dass die USA unverantwortliche Äußerungen über die Gesetzesänderung verbreitet und grundlose Anschuldigungen gegenüber den Verhältnissen in Hongkong erhoben hätten.

"Wir fordern die Vereinigten Staaten dazu auf, gegenüber den rechtmäßigen Gesetzesänderungen der Hongkonger Regierung eine faire und objektive Haltung einzunehmen, Zurückhaltung bei Worten und Taten walten zu lassen und damit aufzuhören, sich in gleich welcher Form auch immer in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen," so Geng.