China treibt den Aufbau seines Sozialkreditsystems durch die Einführung neuer marktregulierender Maßnahmen voran. Dies kündigte der Staatsrat nach dem jüngsten Exekutivtreffen unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang an.

„Eine kreditbasierte Regulierung ist entscheidend für das einwandfreie Funktionieren von Marktinstitutionen“, sagte Li. Bei der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft müsse die Regierung ihre Funktionen reformieren und ein günstiges Geschäftsumfeld schaffen. „Wir werden zwar die Verwaltung straffen und Befugnisse delegieren, aber die Aufsicht verbessern, wo dies erforderlich ist, und eine kreditbasierte Regulierung ist die Grundlage für dieses Bestreben“, so der Ministerpräsident.

Auf dem Treffen wurde vereinbart, dass das Land gemäß dem Gesetz verbindliche, einheitliche und zugängliche Kreditaufzeichnungen aller Marktteilnehmer auf der Grundlage ihrer einheitlichen Sozialkreditscores erstellen wird.

Regierungsstellen auf allen Ebenen sind verpflichtet, Kreditinformationen zu teilen, wo dies gesetzlich zulässig ist. Keine Regierungsbehörde sollte die Marktteilnehmer wiederholt auffordern, dieselben Informationen bereitzustellen, die ausgetauscht werden können.

Ein System von Schwarzen Listen für Gutschriften wird zusammen mit Leitstandards weiterentwickelt, um die Bestrafung von Amts wegen für böswillige Handlungen zu verbessern. Auch strenge Strafen, einschließlich der Verweigerung des Marktzugangs, werden gemäß den Gesetzen und Vorschriften verhängt.

„Das wirksame Instrument der Bestrafung von böswilligen Handlungen muss voll ausgeschöpft werden“, sagte Li. „Der Preis für institutionelle Verstöße, Gesetzesverstöße und sogar Rechtsverstöße ist momentan zu niedrig. Dies ist der Grund, warum sich einige Marktteilnehmer dafür entscheiden, die Grenzen zu überschreiten.“

Er fügte hinzu, dass ein branchenübergreifender Mechanismus für die Zusammenarbeit entwickelt werden müsse, um mit solchen Verhaltensweisen umzugehen.

Die Regierung werde die Sicherheit von Kreditinformationen gewährleisten und Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre des Einzelnen strikt schützen. Jedes Durchsickern, Verfälschen oder Verwerten von Kreditinformationen für persönlichen Profit soll ernsthaft verfolgt werden.

„Wir müssen den Gesetzen des Marktes folgen“, sagte Li. „Strafmaßnahmen wie die Sperrung von Akteuren in böser Absicht und die Verweigerung des Marktzugangs können auch dazu beitragen, die Marktteilnehmer zu motivieren, sich an die Gesetze zu halten“, sagte Li.