Soziale Stabilität

Zentralregierung unterstützt Hongkong bei Sicherung der Rechtsstaatlichkeit

03.07.2019

Die chinesische Zentralregierung unterstützt die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong entschieden bei der Bewältigung der Gewalt am Gebäude des Legislativrates und untersucht die strafrechtliche Verantwortung von Gewalttätern in Übereinstimmung mit dem Gesetz, berichtete das für Hongkong und Macao zuständige Büro des chinesischen Staatsrats am Dienstag.

 

Ein Sprecher des Büros verurteilte die Gewalttaten einiger Demonstranten, die am Montag das Gebäude des Legislativrates stürmten.

 

Er betonte, dass die Zentralregierung die Polizei bei der Bekämpfung solcher rechtswidrigen Aktivitäten und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie der sozialen Stabilität in der Sonderverwaltungszone Hongkong nachdrücklich unterstütze.

 

Der 1. Juli ist nicht nur der Jahrestag der Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong, sondern auch der 22. Jahrestag der Rückkehr Hongkongs nach China, sagte der Sprecher.

 

„Einige Demonstranten haben jedoch den Gesetzentwurf zur Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter als Entschuldigung benutzt und das Gebäude des Legislativrats auf extrem gewalttätige Weise angegriffen“, sagte er. Die Gewalt sei eine eklatante Herausforderung für die Politik von „Ein Land, zwei Systeme“.

 

Am frühen Dienstagmorgen hielt Carrie Lam, Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong, eine Pressekonferenz ab und verurteilte die gewalttätigen Handlungen als „extremen Einsatz von Gewalt und Vandalismus“. Sie hoffe, dass sich die Gesellschaft in Hongkong so schnell wie möglich wieder normalisieren werde. 

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Hongkong,Sonderverwaltungszone,Ein Land, zwei Systeme,