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Schließung von Hongkongs Legislativrat behindert Sozialgesetzgebung

05.07.2019

Nach Auffassung führender Abgeordneter des Hongkonger Legislativrates (LegCo) vom Donnerstag ist durch die Schließung der gesetzgebenden Versammlung zur Behebung der durch Demonstranten verursachten Schäden damit zu rechnen, dass wichtige Gesetzgebungsvorhaben, die der Verbesserung des Alltagslebens der Bewohner Hongkongs dienen, verzögert werden.

 

 

Die Schließung blockiert Beratungen über 40 Gesetzesvorlagen, die nach Angaben von Chan Kin-por, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, meist Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bewohner der Sonderverwaltungszone hätten. Die im Finanzausschuss zu beratenden Vorhaben hätten einen Finanzbedarf von mehr als 70 Milliarden Hongkongdollar (9 Milliarden US-Dollar) und beträfen unter anderem das Gesundheitswesen und den sozialen Wohnungsbau.

 

Der Präsident des Legislativrats, Andrew Leung Kwan-yuen, verkündete am Donnerstag die zeitweilige Schließung des LegCo aufgrund massiver Schäden an Feuerschutzeinrichtungen, Sicherheitsanlagen und Kommunikationssystemen im Inneren des Gebäudes. Entstanden seien diese Schäden im Zuge der gewaltsamen Besetzung der gesetzgebenden Versammlung am Montag. Die Schließung soll bis Oktober, also bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode, andauern.

 

Die Sommerpause des Parlaments würde nun um zwei Wochen vorgezogen. Würde dies nicht der Fall gewesen sein, so hätten nach Chan zwischen 20 und 30 der im Finanzausschuss diskutierten anhängigen Gesetzesvorlagen vom Plenum noch beschlossen werden können.

 

Bevor Leung die zeitweilige Schließung des Legislativrates verkündete, hatte er mit Mitgliedern der Parlamentsverwaltung eine Ortsbegehung abgehalten. Am vergangenen Montag war das Parlamentsgebäude einer gewalttätigen Erstürmung durch hunderte maskierter Demonstranten ausgesetzt gewesen, die den LegCo rund drei Stunden lang besetzten und verwüsteten.

 

Leung sagte, dass es schwierig sei, ein geeignetes Ausweichquartier für die Sitzungen des Rates zu finden, da seine volle Funktionstüchtigkeit die Anwesenheit von mehr als tausend Verwaltungsangestellten erfordere.

 

Bis Donnerstagabend hat die Hongkonger Polizei zwölf Personen in Zusammenhang mit der Erstürmung des Parlamentsgebäudes festgenommen. Nach Polizeiangaben werden ihnen der Angriff auf einen Polizeibeamten, unerlaubte Versammlung und Waffenbesitz vorgeworfen.

 

Unter den 40 im Finanzausschuss verhandelten Projekten beschäftigen sich 20 mit Infrastrukturmaßnahmen im weitesten Sinne, während die anderen mit Personalfragen und Anpassungen von Gehältern im öffentlichen Dienst zu tun haben.

 

Nach Auffassung von Chan handele es sich um Gegenstände von großer Dringlichkeit in Verbindung mit dem Alltagsleben der Menschen Hongkongs, darunter Erweiterungsbauten für Krankenhäuser und Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus.

 

Chan kündigte an, Ratsmitglieder anzuschreiben, ob sie damit einverstanden wären, die Beratungen in schriftlicher Form fortzusetzen, um einige der drängendsten Fragen anzugehen. Allerdings könne dies nur dann praktiziert werden, wenn sich alle Ausschusssmitglieder mit diesem besonderen Procedere einverstanden erklärten, denn nur dann ließe die Geschäftsordnung diese Lösung zu. Sollte dieses Vorgehen auf Ablehung stoßen, wären die Projekte für mindestens vier Monate - bis Ende Oktober - blockiert.

 

"Zweifelsohne ein Schaden für die Lebensqualität in Hongkong," meint Chan. "Ich hoffe, dass Abgeordnete verschiedener politischer Lager und die gesamte Gesellschaft der Stadt besonnen reagieren und diesen wichtigen Themen die gebotene Aufmerksamkeit widmen."

 

Lam Ching-choi ist Mitglied des Regierungsrates, der die Hongkonger Regierung berät, aber selbst kein Vertreter der Regierung, drückte sein Bedauern darüber aus, dass politische Grabenkämpfe wichtiger geworden seien als das tägliche Leben der Menschen. Käme es zu einer Verzögerung der Bauprojekte im Gesundheitsbereich, würden sich die Engpässe im Gesundheitswesen verschärfen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Hongkong,Sozialgesetzgebung,Legislativrat