Die Bemühungen, Chinas Sozialversicherungsfonds durch die Zuführung von staatlichem Kapital aufzufüllen, werden in diesem Jahr landesweit durchgeführt, um die Mittel substanzieller und nachhaltiger zu machen. Dies wurde am Mittwoch auf einer Sitzung des Staatsrates unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang beschlossen.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit an dieser Front stetig und effektiv voranschreitet, um der Öffentlichkeit eine beruhigende Botschaft zu übermitteln", sagte Li.

Der Staatsrat gab im November 2017 das Programm zur Auffüllung der Sozialversicherungsfonds mit staatlichem Kapital bekannt. Damals beschloss er, ein Pilotprogramm in ausgewählten zentral verwalteten Unternehmen und Provinzen durchzuführen und die Übertragungsquote auf 10 Prozent des staatlichen Eigenkapitals festzulegen.

Auf der Sitzung am Mittwoch wurde beschlossen, die Pilotmaßnahmen in diesem Jahr landesweit auszuweiten. Große und mittlere staatliche und staatlich kontrollierte Unternehmen sowohl auf zentraler Ebene als auch auf Provinzebene sowie Finanzinstitutionen werden 10 Prozent ihres staatlichen Eigenkapitals an den Nationalen Fonds für Sozialversicherung und relevante örtliche Einrichtungen übertragen, die als Finanzinvestoren das Recht auf die Renditen aus dem übertragenen Kapital haben.

„Altersrenten müssen pünktlich und vollständig gezahlt werden", mahnte Li.

Es wurde auch beschlossen, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. In diesem Jahr wurden stetige Fortschritte erzielt. Im ersten Halbjahr gaben Unternehmen an, dass ihre Ausgaben für die Grundrente der Arbeitnehmer und andere Arten von Versicherungen um über 128 Milliarden Yuan (18,6 Milliarden US-Dollar) gesunken seien.

Das Treffen forderte die relevanten Behörden auf, Informationen über die Einführung der Richtlinien aus erster Hand sowie Feedback der Unternehmen einzuholen und neue Probleme umgehend anzugehen, sobald sie auftreten.

Das Zahlungsformat bleibt unverändert. Während der Anteil der Arbeitgeber an der Grundversicherung für Arbeitnehmer bei nicht mehr als 16 Prozent liegt, wird in diesem Jahr grundsätzlich keine Anpassung in Bezug auf die unterschiedlichen Zahlungsraten und -grundlagen in bestimmten Provinzen vorgenommen. Die lokalen Behörden müssen ihre Hauptverantwortung für die Rentenzahlungen ernsthaft wahrnehmen und sicherstellen, dass niemand unbezahlt bleibt.

„Die Steuer- und Gebührensenkungen, die wir Anfang dieses Jahres eingeführt haben, haben das Vertrauen der Märkte gestärkt und den Marktteilnehmern konkrete Vorteile gebracht. Solche Maßnahmen sind die gerechtesten, effektivsten und direktesten Mittel, um die Markterwartungen zu stärken und die zukünftige Entwicklung voranzutreiben", erklärte Li.