Kommentar: Außerkrafttreten des INF-Vertrags verschärft globale Sicherheitsrisiken

03.08.2019

Am Freitag ist der INF-Vertrag außer Kraft getreten. Der Vertrag wurde als das erfolgreichste Militärkontrollabkommen während des Kalten Krieges betrachtet. Er spielte eine positive Rolle bei der Koordinierung des strategischen Gleichgewichts zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, Senkung der Konfrontationsrisiken und Vermeidung der Verbreitung von Atomwaffen.


Am 1. Februar 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo behauptet, weil Russland seit geraumer Zeit den INF-Vertrag verletze, würden die USA vorübergehend die Einhaltung des Vertrags aussetzen und ein sechsmonatiges Vertragsaustrittsverfahren einleiten. Als Reaktion hatte der russische Präsident Wladimir Putin im März per Dekret zuständige Behörden aufgefordert, die Einhaltung des Vertrags vorläufig ebenso auszusetzen.


Die USA sind unter dem Vorwand der sogenannten äußerlichen Sicherheitsbedrohungen einseitig aus dem Vertrag ausgetreten. Die Absicht dahinter ist es, die Beschränkungen der geltenden internationalen Sicherheitsmechanismen zu durchbrechen, damit die USA ihre militärische Präsenz ausbauen und verstärken können. Daran erkennt man die hegemonistische Logik dieser Supermacht, die anstrebt zu einer absoluten militärischen Abschreckungsmacht zu werden.


Zweifellos wird der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag die globale Sicherheit schwer gefährden. Zum einen, weil die amerikanisch-russischen Beziehungen permanent beschädigt werden. Zum anderen, da Europa, als Hauptfront des Sicherheitsringens zwischen den USA und Russland, gefährdet wird. Der dritte Punkt ist die Sicherheitslage in der Asien-Pazifik-Region. Diese wird weitaus komplizierter werden.


Seit Ankündigung der USA zur einseitigen Suspendierung des INF-Vertrags hat China immer betont, dass die USA und Russland durch Dialog und Konsultationen die Gültigkeit des Vertrags wahren sollten. Die USA haben wiederholt versucht, China darin zu verwickeln. Dies wird von China klar und vehement abgelehnt. Als die weltweit größte Atommacht tragen die USA bei der Atomabrüstung eine besondere, hervorstechende Verantwortung. Die USA sollen gemäß dem gültigen Vertrag kontinuierlich ihre Atomwaffen reduzieren, um die Voraussetzung für andere Länder zur Teilnahme an den Atomabrüstungsverhandlungen zu schaffen, anstatt anderen Ländern die Verantwortung zuzuschieben.


Der Austritt der USA aus dem INF-Vertrag wird zu einer deutlichen Verschärfung der globalen Sicherheitsrisiken führen. Er ist wieder ein Beispiel der Willkür unilateraler US-Politik zur Provokation und Verschärfung der Großmachtkonkurrenz.


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Quelle: CRI

Schlagworte: Außerkrafttreten,INF-Vertrag,USA,Pompeo