Deutschen Medienberichten zufolge weigere sich China, den Menschrechtsausschuss des Bundestags einreisen zu lassen und habe zudem die Einreise der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause als Teil des Ausschusses Digitale Agenda abgelehnt. Nun reagiert die chinesische Seite auf die Vorwürfe.

Bezüglich des angeblichen Einreiseverbots für die Politikerin Bause als Mitglied des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, gab die Sprecherin der chinesischen Botschaft in Berlin am Montag bekannt, dass beide Seiten bereits im April die Teilnehmer dieser Delegation festgelegt hätten. Die deutsche Seite habe nun jedoch, kurz vor dem geplanten Reisebeginn Ende August, einseitig die Zusammensetzung der Delegation geändert und die Grünen-Abgeordneten Bause auf die Teilnehmerliste gesetzt.

Warum die Politikerin versuche, nach China einzureisen, obwohl sie nicht Mitglied des Ausschusses ist, sei der Botschaft unbekannt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying betonte auf einer regulären Pressekonferenz am Montag, dass China als „souveränes Land und Gastgeber“ das Recht besäße, ungebetene Gäste abzulehnen. Zudem heiße die Volksrepublik „sicherlich niemanden willkommen, der sich für anti-chinesische Kräfte einsetzt und Chinas Interessen verletzt“.

Hinsichtlich des geplanten Besuchs des Menschenrechtsausschusses, wiesen sowohl Hua als auch die Sprecherin der chinesischen Botschaft darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung diesen Besuch einseitig und ohne Absprache mit der chinesischen Seite geplant habe. Laut Hua habe es nie eine Kommunikation über diesen Besuch gegeben, geschweige denn eine Absage. Die Außenministeriumssprecherin betonte jedoch, dass China den Menschrechtsausschuss des Bundestags bereits vor zwei Jahren eingeladen habe, diese Einladung jedoch nicht angenommen wurde.

Die chinesische Botschaft in Berlin signalisierte weiterhin ihre Zustimmung zu der Aussage des Auswärtigen Amts, wonach Besuchsreisen von Abgeordneten des deutschen Bundestags ein wichtiger Bestandteil des chinesisch-deutschen Dialogs seien. Die Botschaftssprecherin hob hervor, dass seit dem vergangenen Jahr bereits fünf Bundestagsdelegationen China besucht hätten und beide Seiten nun aktiv an weiteren Besuchen im Laufe des Jahres arbeiteten.