Oder zwei Beispiele aus diesem Jahr.

Trotz eines legalen Braunkohleabbaus im nordrhein-westfälischen Garzweiler haben vor einigen Wochen Gruppen versucht, durch großangelegte Blockaden, unter anderem von Bahnstrecken, die Produktion lahmzulegen. Auch hier war leider in Teilen der nationalen Medienlandschaft eine Tendenz zur Verharmlosung festzustellen: Statt von Rechtsbrechern sprach man verharmlosend von „Klimaaktivisten".

Und weiteres Ungemach droht im kommenden September. Hier haben es sich militante Gruppen zum Ziel gesetzt, Frankfurts Internationale Automobil Ausstellung nachhaltig zu stören, und zwar mit klarem Aufruf im Internet zum Gesetzesbruch. : „Block IAA! – Wir crashen ihre Party!", heißt es auf der Seite des Bündnisses „Sand im Getriebe". „Nicht legal, aber legitim", so urteilen die Organisatoren selbst über ihren geplanten Protest zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) im September in Frankfurt. Gesprächsangebote der IAA-Veranstalter hat man abgelehnt. Und die Formel „Nicht legal, aber legitim" ist nichts anderes als eine Kampfansage an den Rechtsstaat: „Wie halten uns nicht an die Gesetze, sondern machen, was wir wollen.

Konfrontiert werden wird von diesen Dingen wiederum eine deutsche Polizei, der oft nicht die volle Rückendeckung von Teilen der Politik und Medien zuteil wird.

Mit einer gewissen Genugtuung habe ich daher jüngst von der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und Justiz in unserem Nachbarland Schweiz gelesen. Mehr als hundert sogenannte „Klimaaktivisten" rotteten sich zu Sitzblockaden vor den Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS zusammen. Bekleidet mit Arbeitsoveralls und Mundschutz versperrten sie die Eingänge der Credit-Suisse-Hauptverwaltung am Paradeplatz im Herzen von Zürich und die UBS-Geschäftsstelle am Aeschenplatz in Basel mit Fahrrädern, Pflanzenkübeln und Kohle. Mit der Protestaktion wollten die Störer auf die behauptete Rolle der Schweizer Großbanken beim Klimawandel aufmerksam machen. Als die Sicherheitskräfte die Störer zwei Tage in Verwahrung nahmen, war die Klage über „zu hartes Eingreifen von Polizei und Justiz" hoch.