Halten wir fest: Wenn unsere Verfassung Meinungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, dann aber nicht das Recht, andere durch Blockaden und damit mehr oder weniger mit Gewalt an der Ausübung ihrer Freiheiten zu hindern.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ich zu den aktuellen Geschehnissen in Hongkong eine sehr feste Meinung habe.

Sicher war es nicht zu beanstanden, dass Demonstranten gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben der staatlichen Organe abweichende Positionen in der Öffentlichkeit bekundeten.

Dass es hier aber nicht primär um ein konkretes Gesetzesvorhaben ging, sondern um die Zielsetzung, in Hongkong Chaos und Aufruhr zu verursachen, wurde sehr schnell deutlich.

Da gab es etwa im Juni einen sogenannten „Sturm auf das Parlament". Zunächst hatten vermummte Demonstranten versucht, sich gewaltsam Zugang zum Hongkonger Parlament zu verschaffen. Mit einem Metallwagen rammten sie eine Fensterfront, die zersprang. Anschließend gelang es in den Nachtstunden zahlreichen Gewalttätern, in den Legislativrat einzudringen und den Parlamentssaal zu besetzen. Sie rissen Bilder von den Wänden, besprühten Wände! Also: Deutlicher kann man die Missachtung von staatlicher Ordnung nicht zum Ausdruck bringen.

Nichts anderes gilt für die kürzlichen Aktionen zur Lahmlegung des öffentlichen Lebens in Hongkong. Ich weigere mich, den hierzu von den Störern verwendeten und leider auch von der deutschen Presse aufgegriffenen Begriff „Generalstreik" zu verwenden. Streik ist eine Arbeitsniederlegung, etwas Passives. Hier kam es jedoch zu aktiven Gewaltmaßnahmen. „Demonstrierende" blockierten Gleise und Bahnhöfe. Bahn- und Busdienste wurden eingestellt. Auf den Straßen bildeten sich lange Staus. Am Flughafen von Hongkong wurden 200 Flüge gestrichen. Andernorts wurden Straßen blockiert. Alle diejenigen vielen Menschen, die ihrem normalen Tagesablauf nachgehen wollten, wurden zwangsweise von den Störern „mit in ihr Boot" gezogen.