EU weist Johnsons Vorschläge zur Überwindung des Backstops zurück

21.08.2019


Der Wunsch des britischen Premierministers Boris Johnson nach einer Wiederaufnahme der Brexit-Verhandlungen wurde am Dienstag von der EU zurückgewiesen. Aus Brüssel hieß es, dass Großbritannien keine realistische Alternative zur Rückversicherung um eine offene irische Grenze vorgelegt habe.


Nach der seit über drei Jahren anhaltenden Brexit-Krise nähert sich Großbritannien einem Showdown mit der EU, denn Johnson hat versprochen, die Union bis zum 31. Oktober auch dann zu verlassen, wenn bis dahin keine Einigung über die Zukunft der Beziehungen seines Landes zur EU erzielt werden würde.


Die EU hat es wiederholt abgelehnt, den Austritt Großbritanniens neu zu verhandeln, vor allem hinsichtlich der Einigung über die Beibehaltung einer offenen Grenze in Irland. Vergangenen November hatte die damalige Premierministerin Theresa May dieser Regeung zugestimmt. Vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Johnson einen vier Seiten langen Brief an den europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk geschrieben.


"Ich schlage vor, dass der Backstop gegen die Verpflichtung ersetzt wird, an seine Stelle möglichst vor Ablauf der Übergangsperiode alternative Lösungen zu setzen, die sich im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU bewegen sollen," schrieb Johnson. "Die Zeit ist sehr knapp."


Tusk setzte gegen die von der britischen Regierung in den letzten Wochen verfolgte harte Linie eine trockene Antwort via Twitter: "Der Backstop bleibt solange eine Rückversicherung zur Vermeidung einer harten Grenzziehung auf der irischen Insel, bis eine Alternative gefunden ist," so Tusk. "Diejenigen, die sich gegen den Backstop wenden ohne eine realistische Alternative zu bieten, unterstützen in Tat und Wahrheit die Wiederaufrichtung der Grenze. Auch wenn sie dies nicht zugeben." 


Die Europäische Kommission, die mit London über den Brexit verhandelt hat, nimmt gegenüber dem Vorschlag Johnsons eine ähnliche Haltung ein. Ein Kommentar der mächtigsten Führungsfiguren der EU – Merkel und Macron – steht hingegen noch aus. "Johnsons Schreiben bietet keine rechtlich bindende Lösung, die uns vor der Rückkehr einer harten Grenze in Irland bewahren würde," sagte die Sprecherin der EU-Kommission Natasha Bertaud gegenüber Journalisten.  


Bis zur Aufhellung der innenpolitischen Landschaft Großbritanniens am 3. September, wenn das Unterhaus aus den Parlamentsferien zurückgekehrt sein wird, rechnen europäische Diplomaten mit nur geringen Fortschritten in Sachen Brexit. Die oppositionelle Labour Party hat angekündigt, die Regierung Johnson stürzen zu wollen. Inmitten der politischen Unruhe ist es noch immer unklar, wie, wann oder ob überhaupt der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erfolgen wird. 


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Boris Johnson,Wiederaufnahme,Brexit-Verhandlungen