Amerikanische Politiker verknüpfen die Lage in Hongkong mit dem schwelenden Handelskonflikt mit China. Beijing reagierte prompt. China stelle sich entschieden gegen jeden Versuch, das Wohlergehen der Menschen in der Sonderverwaltungsregion als Verhandlungschip zu nutzen.

 

Chinesische Politiker und Experten haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, die Lage in Hongkong nicht mehr als Verhandlungsmasse für die Gespräche mit Beijing zu nutzen. Zuvor hatten sich hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zur jüngsten Gewalt in der Millionenmetropole geäußert.

Pence hatte am Montag vor dem Detroit Economic Club gesagt, wenn China einen Handelsdeal mit den USA schließen solle, dann müsse es die Integrität der Gesetze in Hongkong respektieren. „Unsere Regierung wird Beijing weiterhin dazu drängen, humanitär zu handeln“, fügte Pence hinzu.

Als Antwort darauf erklärte das Büro des Außenministeriums in Hongkong am Dienstag, China stelle sich entschieden gegen jedes Land, das versuche, Hongkongs Stabilität und Wohlstand sowie das Wohlergehen seiner mehr als sieben Millionen Einwohner als Verhandlungschip zu betrachten.

„Geben Sie sich nicht dem Traum hin, dass China unter Ausnutzung seiner territorialen Souveränität und der nationalen Wiedervereinigung einen Deal abschließen wird“, forderte ein Sprecher der chinesischen Behörde. Am 6. August äußerte Pelosi in einer schriftlichen Erklärung, dass „der außergewöhnliche Mut der Menschen in Hongkong in starkem Kontrast zu einer feigen Regierung steht“, und wiederholte ihre Forderung, den Verkauf von Munition und Massenkontrollausrüstung an die Hongkonger Polizei auszusetzen.

Der amerikanische Senator Marco Rubio twitterte: „Chinas eskalierende Drohungen an Hongkong sind keine interne Angelegenheit, sondern eine offensichtliche Verletzung des Bekenntnisses zu Hongkongs Autonomie.“

You Wenze, Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, sagte am Samstag, die jüngsten illegalen Aktivitäten in Hongkong, insbesondere die extreme Gewalt, verstießen offen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Einige Abgeordnete aus den USA würden diese Gewaltverbrechen als Kampf für Demokratie und Menschenrechte beschönigen und die strikte Strafverfolgung durch die Polizei falsch darstellen.