Die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments ist vom höchsten schottischen Gericht am Mittwoch für unrechtmäßig erklärt worden.

Der britische Premierminister Boris Johnson

Die drei Richter des Court of Session unter Vorsitz des höchsten schottischen Richters Lord Carloway hob damit ein vorangegangenes Urteil auf, wonach die Gerichtshöfe keine Handhabe zur Aufhebung der Entscheidung des Premierministers hätten, das Parlament zu vertagen.

Die Anwälte von 75 Abgeordneten des Unterhauses und Angehörigen des Oberhauses hatten hingegen argumentiert, dass Johnsons Entscheidung, die Parlamentssitzungen für fünf Wochen zu unterbrechen, illegal sei und einem Bruch der Verfassung gleichkäme.

Eine der Klägerinnen, die Abgeordnete der schottischen National Party Joanna Cherry, verschickte am Mittwoch folgenden Tweet: "Herzlichen Dank an alle Unterstützer und unser phantastisches Anwaltsteam, die diese historische Entscheidung herbeigeführt haben, dass die Aufhebung des Parlaments unrechtmaßig ist."

Im Richterspruch heißt es: "Es handelt sich um einen unerhörten Fall von eindeutigem Versagen öffentlicher Amtsträger sich in Übereinstimmung mit allgemein akzeptierten Standards zu bewegen. Die hauptsächlichen Gründe für die Aufhebung des Parlaments waren die Ver- oder Behinderung des Parlaments in seiner Aufsicht über die Exekutive und bei der Erfüllung seiner gesetzgeberischen Aufgabe in Hinblick auf den Brexit. Auf diese Weise wollte die Exekutive die Politik eines Brexit ohne Deal betreiben, ohne darin weiter vom Parlament behindert zu werden."

"Dementsprechend erklärt das Gericht die Empfehlung des Premierministers an seine Majestät die Königin und die Aufhebung des Parlaments als ungesetzmäßig und für null und nichtig."

Nachdem die Königin seiner Empfehlung zur Aufhebung des Parlaments gefolgt war, hatte Johnson in den frühen Morgenstunden des letzten Dienstages das Unterhaus bis zum 14. Oktober in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt.

Die Gerichtsentscheidung wird jedoch nicht sofort wirksam, da erst die Hauptverhandlung vor dem Supreme Court in London abgewartet werden soll, welche für Dienstag kommender Woche angesetzt ist.

Die Regierung Johnson will gegen den Richterspruch Berufung einlegen.

"Wir sind von der Entscheidung des Gerichts entäuscht und werden am Supreme Court Berufung einlegen. Die britische Regierung muss ein anspruchsvolles Gesetzgebungsverfahren durchbringen. Die Aufhebung des Parlaments ist dabei ein legaler und notwendiger Schritt," sagte ein Sprecher der britischen Regierung.

Keir Starmer, der Schattenminister für den Brexit, sagte: "Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts. Kein vernünftiger Mensch ist der Begründung Johnsons für die Zwangspause gefolgt. Ich rufe den Premierminister dazu auf, sofort das Parlament wieder einzuberufen, damit wir dieses Urteil besprechen können und darüber entscheiden, was als nächstes zu tun ist."