Britischer Labourführer Corbyn übersteht Abstimmung über Brexit-Kurs der Partei

24.09.2019

Der britische Oppositionsführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat am Montag in Brighton auf dem alljährlichen Parteitag eine mögliche Rebellion gegen seine Politik abgewendet.

 

Der britische Oppositionsführer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn


Die von einigen Delegierten aufgestellte Forderung, dass sich die Partei im Vorfeld der möglicherweise kurz bevorstehenden Wahlen zum Unterhaus für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) aussprechen möge, scheiterte bei einer Abstimmung knapp.

 

Die Delegierten des Parteitags unterstützten demnach den Vorschlag Corbyns, die Haltung der Partei zum Brexit erst nach den Wahlen zum Unterhaus festzulegen, ein neues Referendum mit der Möglichkeit des Verbleibs in der EU durchzuführen und möglicherweise in Verhandlungen mit der EU für bessere Bleiben- oder  Austrittsbedingungen einzutreten.

 

"Wir würden dem Wähler beide Optionen anbieten und sagen, dies sei das Beste, was wir bekommen können. Nun hast du die Wahl," sagte Corbyn.

 

Während seine Unterstützer Corbyns Namen riefen, gab es Wutgeheul von Gegnern dieses Kurses, die argumentierten, dass der Ausgang der Abstimmung zu knapp gewesen sei, und eine erneute Zählung forderten. Die Forderung nach einer Abstimmung mit Wahlzetteln wurde laut, ein Verfahren, dass in der Labour-Partei immer dann durchgeführt wird, wenn eine Abstimmung als zu knapp ausfällt. Die Versammlungleiterin Wendy Nichols wies diese Forderung jedoch zurück und stellte fest, dass der Vorschlag, den Verbleib in der EU als Labour-Forderung aufzustellen, gescheitert sei.

 

Die britische Tageszeitung Guardian kommentierte den Vorgang dahingehend, dass eine Abstimmung auf dem Parteitag zugunsten eines Verbleibs in der EU in den Medien als fürchterliche Niederlage Corbyns gewertet worden wäre. Nach Auffassung der Zeitung befürchten die “Remainder” innerhalb der Partei jedoch einen Aderlass für Labour zugunsten der Liberaldemokratischen Partei und der Grünen, wenn der Kurs Corbyns bis nach den Wahlen durchgehalten werde sollte.

 

"Die Anhänger Corbyns halten hingegen die Verwandlung von Labour in eine Partei, die sich eindeutig für den Verbleib ausspräche, als noch viel desaströser. Es gibt keinen Weg, um herauszufinden, welche der beiden Positionen mehr für sich hat," heißt es in dem Kommentar der Zeitung.

 

Während die Entscheidung des Parteitags mehr Klarheit über den Kurs der Partei beim Brexit gebracht hat, mehrten sich die kritischen Stimmen außerhalb Brightons. Londons Bürgermeister Sadiq Khan sagte, dass er nicht daran glaube, dass diese Entscheidung die Haltung der Mehrheit der Parteimitglieder widerspiegele, die "sehnsüchtig den Brexit aufhalten möchte."

 

Die kürzlich gewählte Vorsitzende der proeuropäischen Liberaldemokratischen Partei, Jo Swinson, warf Corbyn eine "völlige Abwesenheit von Führungsstärke in Sachen Brexit" vor.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Brexit,Labour-Partei,EU