Die Demokraten leiten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten Donald Trump ein. Das kündigte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington an. Anlass sei ein Telefongespräch Trumps mit dem Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, bei dem es unter anderem um Joe Biden und dessen Sohn gegangen sei.

"Die Aktivitäten des Präsidenten haben in gravierender Weise gegen die Verfassung verstoßen," sagte Pelosi nach einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses. "Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz." 

Das Telefongespräch war Gegenstand einer Whistleblower-Beschwerde, die Trumps Regierung nicht an den Kongress weitergeleitet hatte. Es soll nun untersucht werden, ob Trump für seine Wiederwahl im nächsten Jahr eine ausländische Regierung um Unterstützung angegangen ist. Der vormalige Vizepräsident Joe Biden ist ein aussichtsreicher Bewerber um die Position des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei.

Donald Trump räumt ein, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten bei einem Telefongespräch im Juli über Joe Biden gesprochen habe. Allerdings sei es dabei um den fragwürdigen Versuch Bidens gegangen, Ermittlungen ukrainischer Behörden gegen das Gasunternehmen Burisma Holdings zu stoppen. Bidens Sohn Hunter war von 2014 bis 2019 im Vorstand dieses Unternehmens tätig.

Trump, der sich gestern bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit Politikern aus aller Welt traf, bezeichnete die eingeleitete Untersuchung als "Hexenjagd" und sah voraus, dass die Sache "positiv für mich enden wird".