Das Komitee für Außenpolitik des US-Repräsentantenhauses und das Komitee für Außenbeziehungen des Senats haben am Mittwoch den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019" verabschiedet. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz noch die Zustimmung des US-Kongresses und des Präsidenten finden.

Der US-Kongress hat damit massiv in Angelegenheiten Hongkongs eingegriffen.

Der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" verlangt von der US-Regierung Sanktionen gegen chinesische Beamte, die für die "Unterminierung von Demokratie und Autonomie in Hongkong" verantwortlich gemacht werden. Zudem soll der Status von Hongkong jedes Jahr dahingehend evaluiert werden, ob er noch den von den USA zugebilligten Bedingungen eines eigenen Zollgebiets entspricht.

Am gleichen Tag bestätigte das Komitee für Außenbeziehungen des Senats den "Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative Act", kurz: TAIPEI Act, welcher die US-Regierung darauf verpflichtet, die diplomatische Anerkennung Taiwans zu unterstützen.

Dieser Schritt demonstriert eindeutig die Kurzsichtigkeit und Arroganz bestimmter Kräfte innerhalb des US-Kongresses. Sie sind verliebt in Chinafeindlichkeit, haben aber keine Ahnung über die Wirkungen, die solche Gesetzesentwürfe entfalten.

Diese Gesetze motivieren einige Extremisten und gefährden die Interessen der Mehrheit.

Unter dem "Basic Law" genießt Hongkong ein hohes Maß an Autonomie. Die Freiheiten, welche die Gesellschaft Hongkongs genießt, sind viel umfangreicher als diejenigen in westlichen Ländern wie Großbritannien und den USA. Einige Leute in Hongkong erweisen sich als politisch verbohrt, was zu den gegenwärtigen Unruhen geführt hat. 

Die Komitees des amerikanischen Repräsentantenhauses und des Senats unterstützen nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong, sondern Gewalt, welche zu einem Zeitpunkt die Ordnung in der Stadt gefährdet, da die Gesellschaft Hongkongs bemüht ist, die Gewalt zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen.

Dies ist eine unverfrorene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Das "Basic Law" legt klar und deutlich das hohe Maß der Autonomie Hongkongs fest, und nur der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat das Recht, diese Autonomie zu interpretieren.

Einige Kongressabgeordnete haben versucht, nach diesem Recht zu greifen und den Einfluss pro-amerikanischer Kräfte in Hongkong zu verstärken. Sie versuchen zudem, Beijings Herrschaft über Hongkong gegen manipulative Eingriffe Washingtons zu ersetzen.

Wir müssen feststellen, dass diese Kongressabgeordneten den Einfluss der USA in Hongkong, einer Sonderverwaltungszone Chinas, überbewertet haben. Chinas Souveränität über die Stadt und die kraftvolle Stärke des Landes zur Bewahrung dieser Souveränität können nicht aufgehoben werden. Die USA sind nicht wirklich bereit, Chinas Souveränität über Hongkong herauszufordern, weshalb das sogenannte Menschenrechts- und Demokratiegesetz nichts als eine Farce ist, die keinen Vergleich mit dem "Basic Law" aushält.

Eine Mehrheit der Hongkonger wünscht die Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt. Hongkong soll ein hohes Maß an Autonomie wahren, muss diese Autonomie aber im Zeichen des Ein-China-Prinzips hochhalten. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Hongkonger sehr wohl wissen, das Hongkong nicht zu einem Ort werden darf, wo die USA tun und lassen können, was immer sie wollen. Wenn der US-Kongress zu weit geht in seiner Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs, wird dies zum Scheitern verurteilt sein, denn die Gesellschaft der Sonderverwaltungszone ist nicht dazu bereit, auf den Kurs der Amerikaner einzuschwenken. 

Amerikanische Kongressabgeordnete sollten sich nicht zu Richtern einer weltweiten Justiz aufschwingen. Sie sollten sich ihrer politischen Selbstsucht bewusst sein und begreifen, dass ihre Forderungen keine universale Gültigkeit beanspruchen können. Viele Gesellschaften mussten bereits schmerzliche Verluste erleiden, als sie den Anweisungen dieser Leute folgten.

Der "TAIPEI Act" zeigt, dass es einige Kongressabgeordnete in Verzweiflung stürzt, wenn separatistische Kräfte in Taiwan auf dem absteigenden Ast sind. Die USA haben schon lange die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen, und so haben es auch die Verbündeten der USA gehalten. Nun aber versucht Washington kleine Staaten, die dringend den Anschluss an die Globalisierung finden müssen, davon abzuhalten, ihre Botschafter aus Taiwan abzuziehen und sich stattdessen der Volksrepublik China zuzuwenden. Eine solcher Publicity-Masche wird für die Vereinigten Staaten tragisch enden.