Vermummungsverbot

Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong fordert Objektivität vom Ausland

09.10.2019

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR), forderte am Dienstag ausländische Politiker auf, die aktuelle Situation in Hongkong objektiv zu betrachten und diejenigen, die Gewalt begehen, nicht mehr zu unterstützen.



Hongkongs Chefadministratorin Carrie Lam 


Als Antwort auf die jüngsten Äußerungen des früheren Gouverneurs von Hongkong, Chris Patten, über das Verbot von Gesichtsbedeckungen in der HKSAR, sagte Lam: „Ich hoffe, dass ausländische Politiker, bevor sie Kommentare zu Hongkong abgeben, eine objektive Sicht auf das, was hier geschieht, einnehmen und seine Essenz anerkennen können." Sie betonte, dass das Wesen der jüngsten sogenannten „friedlichen Demonstration für Meinungsfreiheit" eine „beispiellose Gewalt" sei. 

„In den letzten vier Monaten, insbesondere in den letzten ein oder zwei Monaten, waren wir einer beispiellosen Gewalt ausgesetzt", sagte sie. „Ich glaube, wenn sie die reale Situation in Hongkong ansehen, werden keine ausländischen Regierungen zustimmen, dass es im Wesentlichen um Meinungsfreiheit geht."

Lam äußerte sich am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz, bevor sie an der wöchentlichen Sitzung des HKSAR-Exekutivrates teilnahm.

Sie betonte, dass die neue Verordnung der Regierung, die es verbietet, sein Gesicht zu verdecken, eine Entscheidung zur Eindämmung von Gewalt und zur Wiederherstellung der Ordnung sei. Die Anti-Masken-Verordnung entspreche internationalen Gepflogenheiten, da ähnliche Gesetze und Vorschriften in westlichen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Kanada sowie in einigen Bundesstaaten der USA umgesetzt worden seien.

Lam forderte Einfühlungsvermögen ausländischer Regierungen und Politiker in Bezug auf die Situation in Hongkong. „Wenn es in ihrem Land zu ähnlichen gewalttätigen Vorfällen kommt, können sie strengere Maßnahmen ergreifen", sagte sie.

Lam lehnte die verantwortungslosen Äußerungen der ausländischen Politiker zu Hongkong ab und forderte sie auf, die böswillige Kritik an Hongkongs Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt einzustellen und diejenigen, die Gewalt begehen, nicht länger als „friedliche Demonstranten für die Meinungsfreiheit" zu verherrlichen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Vermummungsverbot,Hongkong,Carrie Lam,Chris Patten