Chinas Staatsrat hat am Mittwoch eine Verordnung zur Optimierung des Unternehmensumfelds veröffentlicht, um die Produktivkräfte freizusetzen und zu entwickeln und eine qualitativ hochwertige Entwicklung voranzutreiben.

Die Verordnung, die auf der Grundlage eines von Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichneten Dekrets erlassen wurde, tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Ausgehend von den Erfahrungen und Praktiken der Vergangenheit bemüht sich die Regierung, die Reformmaßnahmen mit Vorschriften zu festigen, um die Schwachstellen in Chinas Geschäftsumfeld auszuräumen und die Probleme zu lösen, denen sich Marktteilnehmer gegenübersehen.

In Übereinstimmung mit dem fortgeschrittenen internationalen Niveau legt die Verordnung die Grundsätze und Richtlinien für die Förderung eines stabilen, fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds fest.

Es sieht vor, dass der Staat alle Marktteilnehmer gleichermaßen schützt und sicherstellt, dass sie alle Produktionsfaktoren gleichermaßen nutzen und die gesetzeskonforme Unterstützungspolitik in Anspruch nehmen können.

Die Regierung wird die Autonomie der Marktteilnehmer, die Eigentumsrechte und andere legitime Rechte und Interessen schützen und die Einrichtung einer einheitlichen nationalen Plattform zur Wahrung der Rechte und Interessen der Unternehmen gemäß der Verordnung fördern.

Außerdem werden Regeln für eine schnellere Unternehmensgründung, einen gleichberechtigten Marktzugang, eine solide Umsetzung der Steuer- und Gebührenreduzierungspolitik sowie die Beseitigung von Finanzierungsschwierigkeiten präzisiert.

In der Zwischenzeit werden in der Verordnung auch die Anstrengungen zum Abbau von Bürokratie, zur Straffung der behördlichen Genehmigungen sowie zur Verbesserung der Aufsicht und der Durchsetzung von Verwaltungsvorschriften näher erläutert.