Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitet die Abschlusssitzung einer zweimonatlichen Sitzung des 13. Ständigen Komitees des NVK in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing (Foto vom 26. Oktober 2019, Xinhua/Liu Weibing)

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Gesetzgeber, hat seine zweimonatliche Sitzung am Samstag mit der Verabschiedung des Gesetzes über Kryptografie und der Ernennung eines neuen Ministers abgeschlossen. Präsident Xi Jinping unterzeichnete Präsidialdekrete, um das Gesetz und die Ernennung zu erlassen. Li Jiheng wurde zum Minister für zivile Angelegenheiten ernannt.

Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Komitees des NVK, leitete die Abschlusssitzung, an der 168 Komiteemitglieder teilnahmen. Li wies darauf hin, dass das Kryptografie-Gesetz ein umfassendes und grundlegendes Gesetz auf diesem Gebiet sei, und betonte die strikte Durchsetzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Interessen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Auf der Abschlusssitzung verabschiedete der Gesetzgeber auch Entscheidungen zur Klärung der Befugnisse der Nationalen Aufsichtskommission, zur Formulierung von Aufsichtsvorschriften für die Anpassung der Umsetzung von Gesetzen für den weiteren Abbau von Bürokratie in Freihandelszonen sowie zur Genehmigung der Gerichtsbarkeit der Hafenzone von Macao im Hafen von Hengqin und erweiterter Gebiete zur Sonderverwaltungszone Macau.

Die Gesetzgeber genehmigten auch Berichte über den Umgang mit den Rechnungen der NVK-Abgeordneten während der Sitzung im März. Li sagte, dass das Vorlegen von Rechnungen ein wichtiger Teil der Erfüllung ihrer Pflichten der Abgeordneten in Übereinstimmung mit dem Gesetz sei. Li forderte den NVK auf, die Verantwortung und den Auftrag zu übernehmen, den Aufbau des staatlichen Systems und der rechtlichen Institutionen in der neuen Ära voranzutreiben. Nach Abschluss der Sitzung leitete Li einen Vortrag über die Entwicklung von Massendaten.