Hongkonger Regierung weist britischen Bericht zurück

02.11.2019

Ein britischer Bericht über die Lage in Hongkong stößt bei der Regierung der Sonderverwaltungsregion auf Ablehnung. Die Hongkonger Behörden hätten das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ erfolgreich umgesetzt, so ein Sprecher der Stadt.


 

Die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong in China hat am Donnerstag einen von der britischen Regierung veröffentlichten Halbjahresbericht über die Lage in der Stadt zurückgewiesen und bekräftigt, dass ausländische Regierungen in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten der Stadt eingreifen dürften.


Die Regierung der Sonderverwaltungsregion handele nach dem Grundsatz „Hongkonger regieren Hongkong“ und übe daher ein hohes Maß an Autonomie nach dem Grundgesetz aus, wie ein Sprecher der Regierung in einer Reaktion auf den britischen Bericht mitteilte. Das britische Dokument bezieht sich auf den Zeitraum Januar bis Juni 2019.


Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ sei vollständig und erfolgreich umgesetzt worden. Die Regierung Hongkongs werde das Prinzip weiterhin konsequent in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beachten, fügte der Sprecher hinzu.


Der Sprecher wies auch darauf hin, dass die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verfassungsmäßige Pflichten der Lokalregierung seien. Die Regierung messe den Menschenrechten und Grundfreiheiten große Bedeutung bei und sei entschlossen, diese Rechte auch zu schützen.


Bezugnehmend auf die sozialen Unruhen, die Hongkong in den letzten Monaten erschüttert haben, sagte er, dass sich einige der Proteste zu gewalttätigen und illegalen Vorfällen entwickelt hätten, welche den Distrikt- und Gemeindeeinrichtungen Schaden zugefügt und die Interessen der Öffentlichkeit verletzt hätten.


Die Polizei habe sich in Zurückhaltung geübt und Strafverfolgungsmaßnahmen in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt. Der Zweck der Strafverfolgung bestehe darin, das Leben und das Eigentum der Öffentlichkeit zu schützen, die Täter vor Gericht zu bringen und die öffentliche Ordnung so schnell wie möglich wiederherzustellen, stellte der Sprecher klar.



Der Independent Police Complaints Council, ein Ausschuss, der Beschwerden gegen Polizeiorgane bearbeitet, führt seit Juni eine Informationsstudie zum Umgang mit Großereignissen und der öffentlichen Ordnung durch. Dabei werden auch Maßnahmen der Polizei untersucht. Der Bericht werde der Öffentlichkeit nach seiner Fertigstellung zugänglich gemacht, so der Sprecher.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Hongkong,britischer Bericht,Halbjahresbericht