Chinas Staatsrat hat eine Richtlinie zur besseren Nutzung ausländischer Investitionen mit Fokus auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung von ausländisch finanzierten Unternehmen herausgegeben, hieß es auf der Regierungs-Website am Donnerstag.

Die Richtlinie enthält 20 Maßnahmen in vier Aspekten, um ein "faireres, transparenteres und vorhersehbares" Geschäftsumfeld für ausländische Investoren zu schaffen. Um die Öffnung zu vertiefen, wird China die Negativlisten für den Zugang zu Auslandsinvestitionen sowohl in Test-Freihandelszonen als auch im Rest des Landes weiter reduzieren und Beschränkungen umfassend beseitigen, die nicht in den Negativlisten enthalten sind.

China wird die Öffnung des Finanzsektors beschleunigen und die Politik für Auslandsinvestitionen für die Automobilindustrie optimieren. Zur Investitionsförderung wird China die Dienstleistungen für wissenschaftliche und technologische Innovation für ausländisch investierte Unternehmen sowie den Bau von Test-Freihandelszonen verbessern. Es wird härter daran gearbeitet, die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungszonen auf staatlicher Ebene mit dem Ziel der Gewinnung von qualitativ hochwertigen Auslandsinvestitionen weiterzuentwickeln, und der Einrichtung einer Reihe umfassender Verbundzonen in den zentralen und westlichen Regionen Vorrang einzuräumen. Durch die Vertiefung der Reformen zur Erleichterung von Investitionen wird China die Kosten für den grenzüberschreitenden Kapitaleinsatz senken, es Ausländern leichter machen, in China zu arbeiten und das Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Land für von Ausländern finanzierte Projekte optimieren.

Im Hinblick auf den Schutz der legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren wird China das Gesetz über ausländische Investitionen vollständig umsetzen und Institutionen für die Annahme von Beschwerden einrichten beziehungsweise verbessern. Das Land wird die Regulierungspolitik strenger umsetzen und die Transparenz der Ausformulierung von Regulierungsdokumenten verbessern, lautet die Richtlinie. China wird die Rolle des gerichtlichen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums voll ausschöpfen, den Mechanismus für den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl inländische als auch ausländische Unternehmen bei ihrer fairen Teilnahme an der Standardisierung von Produkten wie medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Arzneimitteln unterstützen und Ihre gleichberechtigte Beteiligung am öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen, heißt es in dem Dokument.