Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Büros der Kommission für Außenpolitik des ZK, hat die Vereinigten Staaten dazu aufgerufen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern sollen, dass das sogenannte Hongkong Menschenrechts- und Demokratiegesetz in Kraft gesetzt wird. Die USA sollten sich aus den Angelegenheiten Hongkongs heraushalten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua sagte Yang, dass China entschiedenen Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch den US-Kongress eingelegt habe.

Nach dem Senat hatte auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zugestimmt, das nun zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch des US-Präsidenten liegt. Donald Trump kann das Gesetz entweder bestätigen oder sein Veto dagegen einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses aufgehoben werden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die USA alljährlich den Grad der Autonomie Hongkongs bewerten und dann darüber entscheiden, ob die Stadt gegenüber den USA weiterhin einen wirtschaftlichen Sonderstatus genießt.

Yang sagte, dass die Verabschiedung des Gesetzes durch den US-Kongress trotz starker und wiederholter Proteste aus China eine unverfrorene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstelle und ernsthaft gegen internationales Recht und die grundlegenden Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen verstoße. Er hob hervor, dass die Angelegenheiten Hongkongs rein chinesische Angelegenheiten seien, die keine Einmischung von äußeren Kräften erlaubten. Das Gesetz würde in gravierender Weise die Interessen Chinas und den Wohlstand und die Stabilität der Sonderverwaltungszone Hongkong schädigen.

Jeglicher Versuch Washingtons, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und die Entwicklung des Landes durch die Instrumentalisierung Hongkongs zu behindern, sei zum Scheitern verurteilt.

Gegenwärtig sei es die dringendste Aufgabe, die Gewalt in Hongkong zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen. Die Sonderverwaltungszone werde mit entschlossener Unterstützung des chinesischen Festlandes langfristige Stabilität aufweisen.

Am Vortag hatte Vizeaußenminister Zheng Zeguang den amerikanischen Botschafter Terry Branstad einbestellt, um den Protest Chinas gegen die Verabschiedung des Gesetzes entgegenzunehmen. Dieses Gesetz entschuldige und unterstütze das gewalttätige, kriminelle Verhalten antichinesischer Radikaler, die Hongkong zerrütten wollten.

China rufe die USA dazu auf, die Lage richtig einzuschätzen und ihre Fehler zu korrigieren, ansonsten müssten sie die vollen Konsequenzen ihres Verhaltens tragen, sagte Zheng.

Der Vizeminister hob erneut hervor, dass die chinesische Regierung standhaft dazu entschlossen sei, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Landes zu schützen, das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” umzusetzen, und jeglichen Eingriff des Auslandes in die Angelegenheiten Hongkongs zurückzuweisen.

Die Hongkonger Verwaltungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor dankte am Dienstag den Bürgern Hongkongs für den ordnungsgemäßen Verlauf der Bezirkswahlen am Sonntag trotz der relativ instabilen Umgebung. Sie hoffe, dass die friedliche Atmosphäre am Wochenende ein Ausdruck der Absage der Bevölkerung an die Gewalt sei.

Lam sprach vor der routinemäßigen wöchentlichen Sitzung des Exekutivrates zu Journalisten. Sie rief die wenigen Protestierenden, die sich weiterhin auf dem Campus der Hong Kong Polytechnic University versteckt hielten dazu auf, das Gelände friedlich zu verlassen. Nach weiträumiger Absperrung des Gebietes durch die Polizei vor rund einer Woche hätten die meisten Demonstranten das Universitätsgelände bereits verlassen.