Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongress Chinas hat am Mittwoch in einer Erklärung das US-„Gesetz über Menschenrechtspolitik der Uiguren 2019“ scharf verurteilt.

In der Erklärung hieß es, mit dem Gesetz über Menschenrechtspolitik der Uiguren, das vom US-Repräsentantenhaus am Dienstag angenommen worden sei, würden die Menschenrechte im chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang bösartig verleumdet. Die Bemühungen Chinas um die Beseitigung des Extremismus und der Kampf gegen Terrorismus würden verdreht und angeschwärzt. Damit hätten die USA die Politik Chinas in Xinjiang unbegründet kritisiert und sich in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt.

Weiter hieß es in der Erklärung, die Berufsbildungszentren in Xinjiang seien gemäß dem Gesetz über die Staatssicherheit und nach anderen staatlichen und regionalen Gesetzen und Vorschriften errichtet worden. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Terrorismus zu bekämpfen, die Bedingungen für die Entstehung und die Ausbreitung von regionalem Extremismus zu beseitigen. Dies sei der beste Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung. Damit habe China einen wichtigen Beitrag zum internationalen Anti-Terror-Kampf geleistet.

Der Anti-Terror-Kampf und die Beseitigung des Extremismus seien die gemeinsamen Pflichten der internationalen Gemeinschaft, hieß es in der Erklärung weiter. Chinas Maßnahmen seien effektiv und der Sicherheitszustand in Xinjing habe sich deutlich verbessert. Leider habe der US-Kongress die Bemühungen Chinas zum Schutz der Menschenrechte sowie die guten Situationen der Wirtschaftsentwicklung, der gesellschaftlichen Stabilität, der Solidarität der Nationalitäten und der Harmonie der Religionen übersehen und die gerechten Maßnahmen Chinas verleumdet. US-Doppelmoral beim Anti-Terror-Kampf und Heuchelei bei den Menschenrechten seien offen zutage getreten.

China fordere den US-Kongress auf, ihre politischen Vorurteile aufzugeben und die falsche Handlungsweise gegen China zu unterbinden. Die USA sollten damit aufhören, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beim Anti-Terror-Kampf Steine in den Weg zu legen, hieß es in der Erklärung weiter.

Außerdem haben die Kommission für auswärtige Angelegenheiten der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, das Staatliche Komitee für Nationalitätenangelegenheiten und das Staatliche Büro für Anti-Terror-Kampf das US-Gesetz über Menschenrechtspolitik der Uiguren 2019 scharf kritisiert.