US-Justiz veröffentlicht Bericht mit „Verfassungsgründen“ für Amtsenthebung von Trump

09.12.2019

Das von den US-Demokraten geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstag einen Bericht, in dem die verfassungsrechtlichen Gründe für die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump erläutert wurden.

In dem Bericht, der von der Mehrheit des Gremiums verfasst wurde, seien die Geschichte, der Zweck und die Bedeutung der Amtsenthebungsklausel der US-Verfassung dargelegt worden, hieß es. Er behandele zudem rechtliche Fragen zum Amtsenthebungsverfahren und weise falsche Behauptungen zum Amtsenthebungsverfahren zurück.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, twitterte den Vorwurf, dass Trump „seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit betrogen und unsere Wahlen verfälscht hat, alles zum persönlichen Vorteil“.

Trump sprach mit Reportern vor dem Weißen Haus, bevor er am Samstagnachmittag nach Florida aufbrach. Dabei nannte er das Amtsenthebungsverfahren einen „Scherz“ und deklarierte es als Fortsetzung der Russland-Untersuchung, die er konsequent als „Hexenjagd“ bezeichnete.

Darüber hinaus behauptete der Präsident, über sein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky im Juli sei „nichts herausgekommen“. Das damalige Telefongespräch stand im Mittelpunkt des von der Parlamentssprecherin Nancy Pelosi Ende September eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens.

„Wir hatten ein perfektes Gespräch. Es war nur ein Gespräch. Aus dem Gespräch ging nichts hervor, es ging nur um die Beziehung zur Ukraine“, sagte Trump.

Die Demokraten untersuchen, ob Trump sein Amt missbraucht hat, indem er Zelensky unter Druck gesetzt hat, Ermittlungen einzuleiten, die Trump hätten politisch zugute kommen können.

Der Gesetzgeber prüft auch, ob der republikanische Präsident ein Treffen im Weißen Haus oder eine militärische Hilfe für die Ukraine von diesen Bedingungen abhängig gemacht hat.

Pelosi kündigte am Donnerstag an, sie wolle Nadlers Gremium auffordern, „Artikel zur Amtsenthebung“ auszuarbeiten und mit dieser Anklageschrift das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten, das bereits in der kommenden Woche veröffentlicht und zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Das Weiße Haus hatte unterdessen die Demokraten im Haus vor der möglichen Annahme dieser Anklageschrift gewarnt.

"Die Annahme diese Amtsenthebungsverfahren wäre ein rücksichtsloser Machtmissbrauch durch die Demokraten", schrieb der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem Brief an Nadler. Der Schritt „wäre der ungerechteste, parteiischste und verfassungswidrigste Versuch

einer Amtsenthebung in der Geschichte unserer Nation“, argumentierte Cipollone.

Gemäß der Verfassung der Nation hat das Weiße Haus zwar die alleinige „Macht der Amtsenthebung“, der Senat aber die alleinige Macht, diese Amtsenthebung zu verhandeln.

Trump wird angeklagt, wenn das Weiße Haus die vom Justizausschuss vorgelegten Anklageartikel mit einfacher Mehrheit billigt.

Eine Verurteilung kann dann wiederum jedoch nur im Senat stattfinden und erfordert, dass mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder oder 67 Senatoren dafür stimmen. Derzeit hat der Senat 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Trump,Justizkomitee,Amtsenthebung