Die Demokraten des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag mit zwei Anklagepunkten das Verfahren zum Impeachment des amerikanischen Präsidenten Donald Trump eröffnet. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. 

Die Eröffnung des Verfahrens bildet den Höhepunkt nach zwei Monaten der Ermittlungen und Anhörungen durch von den Demokraten geleiteten Parlamentsausschüssen, die den Umgang des Präsidenten mit der Ukraine untersucht haben.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, hat an der Seite der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und in Begleitung von weiteren demokratischen Mitgliedern des Ausschusses die Ankündigung der Verfahrenseröffnung gemacht: "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten werden schwere Verbrechen und Fehlverhalten vorgeworfen."

Die Tatsache, dass der Präsident Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, "gefährdet unsere nationale Sicherheit und stellt die Integrität unserer demokratischen Wahlen in Frage," sagte Nadler. "Während der gesamten Ermittlungen hat er versucht, die Wahrheit vor dem Kongress und dem amerikanischen Volke zu vertuschen."

"Wir sind heute dazu gezwungen, diesen schwerwiegenden Schritt zu setzen," so Nadler. "Einen Präsidenten absetzen zu wollen, der sich durch Taten bewährt hat, darunter die stärkste Wirtschaftsentwicklung in der Geschichte unseres Landes, einen Präsidenten, der eine der erfolgreichsten Amtszeiten durchlebt und vor allem NICHTS Unrechtes getan hat, das ist reinste Politische Verrücktheit! #2020Election" tweetete Trump am Dienstagmorgen.

In einer Reihe folgender Tweets bezeichnete der Präsident das Verfahren erneut als "Hexenjagd". In einer Stellungnahme zur Ankündigung der Demokraten des Repräsentantenhauses nannte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, die Anklagepunkte "unbegründet und der parteiische Versuch, einen amtierenden Präsidenten zu schädigen."

"Das Fehlverhalten des Präsidenten ist offensichtlich, die Beweislast ist drückend," sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, am Dienstag. "Der fortgesetzte Amtsmissbrauch des Präsidenten hat uns keine andere Wahl gelassen," so Schiff.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses, der für die Verfahrenseröffnung zuständig ist, wird voraussichtlich am Donnerstag über das Verfahren abstimmen, das Plenum des Hauses kommt zu dieser Frage nächste Woche zusammen. Dies geht aus übereinstimmenden Pressemeldungen hervor. Wenn das Repräsentantenhaus auch nur einem der beiden Anklagepunkte zustimmt, droht dem Präsidenten die Amtsenthebung. Der Justizausschuss hat über die beiden Anklagepunkte mit einfacher Mehrheit verfügt.

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins geht davon aus, dass das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus dem Impeachment noch vor Weihnachten zustimmen werde. "Es handelt sich um einen sorgfältig abgestimmten Zeitplan, und darüber sollte jeder Amerikaner beunruhigt sein," sagte Collins am Dienstag gegenüber Fox News.

In einem am Samstag veröffentlichten Bericht erläutert der Justizausschuss die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Impeachment-Verfahren. Trump wird der Missbrauch seines Amtes vorgeworfen, weil er den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu Ermittlungen genötigt habe, die Trump “für seine Wiederwahl im kommenden Jahr nützlich sein könnten."

Trump behauptete, dass "nichts herausgekommen ist" aus seinem Telefonat mit Selenskij im Juli, das im Mittelpunkt der von der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi seit Ende September betriebenen Ermittlungen. Das Weiße Haus hat bei den Ermittlungen nicht kooperiert und den Demokraten ein unfaires Verfahren vorgeworfen.

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten obliegt dem Repräsentantenhaus das alleinige Recht, eine Amtserhebung auszusprechen, während der Senat das alleinige Recht hat, über die Amtsenthebung ein Urteil auszusprechen.

Trump ist der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Absetzungsverfahren unterziehen muss. Würde er abgesetzt, müsste er sich einem Verfahren und einem Urteilsspruch des Senates unterwerfen.

Eine Amtsenthebung kann jedoch nur erfolgen, wenn der Senat dem mit mindestens zwei Dritteln, also 67, seiner Mitglieder zustimmt. Gegenwärtig setzt sich der Senat aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und zwei Unabhängigen zusammen.