China bedauert Blockade des WTO-Berufungsgerichts durch die USA

12.12.2019

Das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat seit diesem Mittwoch nur noch einen Richter und ist somit arbeitsunfähig - denn nötig sind mindestens drei Richter. Das chinesische Außenministerium hat am Mittwoch die Blockade durch die USA kritisiert, die sich seit Jahren geweigert hatten, neue Richter zu benennen.

 

Die USA verhindern seit mehr als zwei Jahren die Nachbesetzung von Richter-Posten, weswegen deren Zahl bereits von sieben auf drei gesunken war. Zwei Richter beendeten ihre Amtszeit am Dienstag. Damit ist das Berufungsgericht in Genf nicht mehr handlungsfähig, weil für Verfahren mindestens drei Richter nötig sind. Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, erklärte am Mittwoch, die Weltgemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass einzelne Länder oder Personen nach eigenem Ermessen handelten.

 

Die Blockade begründet Washington damit, dass die Richter Kompetenzen überschritten hätten. Kann dieses jetzt nicht mehr urteilen, büßen das Schlichtungsverfahren und letztlich die WTO-Regeln dramatisch an Bedeutung ein. Eine geschwächte WTO wird den Interessen der USA dienen, die momentan im Streit mit China und der EU stehen und mit Strafzöllen die Regeln des Handels zugunsten der USA ändern wollen.

 

Hua bezeichnete das Berufungsgebricht als Opfer des Unilateralismus und Protektionismus der Amerikaner. Die Lähmung des Gremiums könnte zu irreparablen Schäden und unvorhersehbaren Folgen führen.


Auch die EU-Kommission kritisierte die Blockade des WTO-Berufungsgerichts durch die USA als schweren Schlag für die Welthandelsorganisation. Der EU-Europaabgeordnete Lange räumte ein, dass es Reformbedarf gebe. Er vermute aber, dass US-Präsident Trump gar keine Gerichtsbarkeit mehr wolle, sondern Streitigkeiten durch das Recht des Stärkeren lösen wolle, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: WTO,USA,Richter