Deutscher Außenminister weist US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück

13.12.2019


Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am gestrigen Donnerstag die von den USA geplanten Sanktionen gegen Unternehmen zurückgewiesen, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2, die durch die Ostsee Russland mit Deutschland verbindet, beteiligen.


"Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA," sagte Maas. "Wir weisen äußere Eingriffe und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung aus grundsätzlichen Erwägungen zurück."


Am Donnerstag hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, die länderübergreifenden Sanktionen ebenfalls zurückgewiesen und angekündigt, dass sein Ministerium die Handhabung der Sanktionen durch den US-Senat "genau" beobachten werde.


Am Montag war es im US-Kongress zu einer Einigung über den 2020 National Defense Authorization Act gekommen, der die US-Regierung dazu zwingt, Unternehmen zu sanktionieren, die am Bau zweier russischer Pipelines, darunter auch der Nord Stream 2, beteiligt sind.


Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass es zur Vermeidung einer weiteren Eskalation nun darum gehe, "in den nächsten Stunden die verbliebenen Möglichkeiten auszuschöpfen."


Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”, dass die Sanktionen voraussichtlich den Bau verzögern würden und die Kosten steigen ließen. "Sie werden Nord Stream 2 als Projekt jedoch nicht scheitern lassen. Dafür ist es zu spät." 


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Heiko Maas,USA,Sanktionen,Nord Stream 2,Energiepolitik