Die Rechte ausländischer Investoren in China werden durch die Veröffentlichung eines neuen Rechtsdokuments am Freitag besser geschützt. Dieses weist Gerichte im ganzen Land an, Investitionsverträge zu unterstützen, die nicht die Negativliste des chinesischen Auslandsinvestitionsgesetzes enthalten.

Ein spanischer Teilnehmer beantwortet während der zweiten China International Import Expo in Shanghai Fragen eines potenziellen Partners. [Foto / Xinhua]

In vertragsbezogenen Rechtsstreitigkeiten unterstützen Gerichte ausländische Investoren, sofern der Investmentsektor nicht ausdrücklich verboten ist, auch wenn die andere Seite argumentiert, dass der Vertrag nicht genehmigt oder registriert wurde, heißt es in einer vom Obersten Volksgerichtshof herausgegebenen gerichtlichen Auslegung.

Wenn China die Negativliste anpasst, bevor ein Urteil gefällt wird, und ausländische Investitionen in einem bestimmten Sektor zulässt, sollten die Investmentverträge in diesem Sektor ebenfalls als gültig angesehen werden, heißt es in der neuen Regel.

Die gerichtliche Auslegung des Auslandsinvestitionsgesetzes wird am 1. Januar in Kraft treten, gleichzeitig mit dem Gesetz. Nachdem das Gesetz im März vom Obersten Gesetzgeber des Landes verabschiedet worden war, argumentierten viele, dass es zu allgemein sei, um in der Praxis durchgeführt zu werden.

Das Oberste Gericht erklärte, seine neue Regelung werde die ordnungsgemäße Umsetzung des Auslandsinvestitionsgesetzes im ganzen Land bestimmen und biete in- und ausländischen Investoren den gleichen Schutz.

Die Regel gilt für alle Verträge, die sich aus direkten oder indirekten Investitionen ausländischer Einzelpersonen, Unternehmen oder anderer Organisationen in China ergeben, einschließlich Verträgen über die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, neuen Projekten oder die Übertragung von Anteilen, Eigentums- oder Aktienrechten.

Gerichte werden einen Vertrag jedoch nicht unterstützen, wenn der Investitionsbereich auf der Negativliste Chinas steht. Wenn es sich um einen eingeschränkten Sektor handelt, müssten die Richter die detaillierten Umstände überprüfen, heißt es in der Interpretation.

Wei Jianguo, stellvertretender Vorsitzender des China Center for International Economic Exchanges, sagte, die bevorstehende Umsetzung des Auslandsinvestitionsgesetzes sei ein bemerkenswerter Schritt für China.

„Die meisten ausländischen Investitionen in China müssen nicht mehr von den lokalen Behörden genehmigt werden", sagte Wei. „Diese neuen Rechtsregeln können dazu beitragen, Monopole und andere Formen des unlauteren Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu bekämpfen."