China hat eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen veröffentlicht, um die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren besser zu schützen.

China hat eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen veröffentlicht, um die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren besser zu schützen. Ministerpräsident Li Keqiang unterzeichnete ein Dekret des Staatsrates zur Veröffentlichung der Verordnung. Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, am selben Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt. In Übereinstimmung mit dem Gesetz über Auslandsinvestitionen hebt die Verordnung die Förderung und den Schutz von Auslandsinvestitionen hervor und präzisiert Maßnahmen zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung des Gesetzes.

Die Verordnung ermutigt und fördert ausländische Investitionen durch Bedingungen, um die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen, die Verwaltung ausländischer Investitionen zu standardisieren, die Geschäftsbedingungen zu verbessern und die Öffnung zur Erreichung eines höheren Niveaus voranzutreiben. Die Verordnung schreibt vor, dass Unternehmen mit ausländischen Investitionen die gleiche Vorzugspolitik genießen wie inländische Unternehmen sowie bei der Festlegung von Standards und bei öffentlichen Beschaffungsaktivitäten gleichbehandelt werden.

Darüber hinaus werden in der Verordnung Maßnahmen zur Entschädigung ausländischer Investoren für die Requisition, zum Verbot von erzwungenem Technologietransfer, zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses sowie zur Verbesserung des Mechanismus für ausländisch investierte Unternehmen zur Einreichung von Beschwerden konkret aufgeführt. Die Verordnung präzisiert den Mechanismus zur Umsetzung der Negativliste für den Zugang zu ausländischen Investitionen und führt das Registrierungs- und Meldesystem für ausländische Investitionen detailliert auf. Die Verordnung schreibt auch Investitionsrichtlinien für Unternehmen aus Hongkong, Macao und Taiwan sowie rechtliche Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen die Verordnung vor.