Angesichts der jüngsten Eskalation zwischen Iran und den USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien „insbesondere" Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Iran hat am Sonntag angekündigt, die fünfte und letzte Phase des Rückzugs aus dem Atomabkommen zu beginnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson riefen in einer gemeinsam Erklärung zur Iran-Krise zu äußerster Zurückhaltung von allen Seiten auf. „Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen." Merkel, Macron und Johnson forderten die Führung in Iran auf, von sämtlichen Maßnahmen abzusehen, die nicht im Einklang mit dem Atomabkommen stünden.

Am Sonntagabend gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA in einer Presseerklärung bekannt, dass Iran sich an keinerlei Begrenzung aus dem Atomvertrag von 2015 mehr halten wolle. Damit werde Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Teheran wolle jedoch seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, sofern Washington die Sanktionen gegen Iran einstelle.

Der Auslöser der angespannten Lage im Nahen Osten ist auf die Tötung des iranischen Generals Oasem Soleimani am Freitag im Irak zurückzuführen. Soleimani kommandierte die Al-Quds-Brigaden und war Architekt der regionalen Militärstrategie Irans in Irak, Syrien und Libanon. Iran bezeichnete die Tötung als „terroristischen Angriff“ der USA und hat dafür harte Vergeltung gegen das Land angekündigt.

Darauf reagierte der US-Präsident Donald Trump mit einer Drohung, 52 Ziele in Iran anzugreifen, darunter auch kulturell bedeutende Orte. Sein Land würde Iran „sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte das Land versuchen, den Tod Soleimanis mit Angriffen auf Amerikaner zu rächen, schrieb Trump auf Twitter. Die Zahl 52 hat laut Trump symbolische Bedeutung. Denn ebenso viele Geiseln hielt Iran nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 fast 15 Monate lang in seiner Gewalt.

Die fünf UN-Vetomächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschland haben im Jahr 2015 mit Iran vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise in Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich Iran aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai 2018[OE1]  begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reichert es inzwischen mehr Uran mit höherer Konzentration an als im Abkommen erlaubt.