US-Präsident Donald Trump verstärkte am Mittwoch den Druck auf den Iran durch die Androhung neuer Sanktionen und die Erklärung, dass er Teheran niemals erlauben werde, Atomwaffen zu besitzen. Zugleich aber machte er ein Friedensangebot.

US-Präsident Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen den Iran. 

"Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es dem Iran niemals erlaubt werden, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen," mit dieser starken Ansage leitete Trump im Weißen Haus seinen neunminütigen Fernsehauftritt ein.

Trump sagte, dass der iranische Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak vom Dienstag als Vergeltung für die Tötung des iranischen Militärführers Ghassem Soleimani keine Opfer gefordert habe und der Schaden minimal gewesen sei.

Trump bezeichnete es als "gute Sache" für alle beteiligten Seiten, dass der Iran nachgebe. "Während wir weiterhin Maßnahmen gegen die iranische Aggression erwägen, werden die USA sofort zusätzliche Wirtschaftssanktionen über das iranische Regime verhängen," sagte Trump und machte deutlich, dass diese Sanktionen so lange Bestand haben werden, als der Iran nicht sein Verhalten ändere.

Trump bezeichnete den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auch als iranischer Atomdeal oder Atomabkommen bekannt, als "sehr fehlerhaft". Das Abkommen "laufe ohnehin bald aus und eröffnet dem Iran einen klaren und raschen Weg zu nuklearer Expansion".

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch einen US-Drohnenangriff am vergangenen Freitag, kündigte der Iran am Sonntag an, künftig Uran anzureichern, was ein weiteres Abrücken von Verpflichtungen unter dem JCPOA bedeutete.

Das Atomabkommen, in dem der Iran auf die Anreicherung von Uran zugunsten der Aufhebung von Sanktionen verzichtet, wurde im Jahre 2015 zwischen dem Iran, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, Russland und den USA geschlossen. Die Vereinigten Staaten verließen das Abkommen jedoch im Mai 2018 und verhängten erneut Sanktionen.

Trump rief die Signatarstaaten dazu auf, Realitäten anzuerkennen und von den Überresten des Abkommens abzurücken, um auf einen neuen Deal mit dem Iran hinzuarbeiten.

Großbritannien, einer der Signatarstaaten, erklärte jedoch am Mittwoch, dass das iranische Atomabkommen der beste Weg sei, um das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten.

"Wir sind der Auffassung, dass der JCPOA der beste Weg zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen im Iran ist, der beste Weg, um die Iraner davon abzuhalten, eine Atombombe zu entwickeln," zitierte Reuters Premierminister Boris Johnson mit einer Äußerung vom Mittwoch.

Am Montag rief Moskau alle Signatarstaaten dazu auf, die Grundlagen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu schaffen: "Wir rufen alle Parteien dringend dazu auf, am JCPOA-Kurs festzuhalten und Bedingungen für eine stabile Umsetzung des Abkommens zu schaffen," heißt es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums.

Trump führte auch die Strahlkraft des US-Militärs ins Feld: "Unsere Raketen sind groß, mächtig, zielgenau, tödlich und schnell. Viele Überschallraketen befinden sich im Bau. Amerikas Militär- und Wirtschaftsmacht sind die beste Abschreckung."

Trump kündigte an, auf die NATO einzuwirken, sich "sehr viel stärker" in Nahost zu engagieren. Trump beendete seine Rede mit dem Angebot, dass die USA bereit dazu seien, mit allen "Frieden zu schließen", die dazu entschlossen seien.

Nach dem Angriff auf die US-Militärstützpunkte verschickte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif einen Tweet, in dem es hieß, dass sein Land "in Selbstverteidigung zu angemessenen Maßnahmen" gegriffen habe.

"Unter Artikel 51 der UN-Charta hat der Iran in Selbstverteidigung angemessene Maßnahmen ergriffen und Stützpunkte unter Feuer genommen von denen feige bewaffnete Angriffe auf unsere Bürger und Würdenträger ihren Ausgang fanden," so der Tweet des Außenministers. "Wir setzen nicht auf Eskalation oder Krieg, werden uns aber gegen jede Aggression verteidigen."