US-Repräsentantenhaus übergibt US-Senat die Impeachment-Klageschrift gegen Trump

16.01.2020

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Mittwoch dem US-Senat offiziell die Anklage gegen US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren überreicht, um so das Verfahren im Senat zu eröffnen. 



"Indem wir Geschichte machen, werden wir für das amerikanische Volk Fortschritte erzielen,"sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bevor sie die beiden Anklageschriften im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unterzeichnete.


Sieben für diesen Zweck berufene Vertreter des Repräsentantenhauses, die am Prozess gegen Trump vor dem Senat teilnehmen werden, gingen in Anschluss an die Zeremonie über den Hügel des Kapitols und übergaben die Klageschriften dem von den Republikanern dominierten Senat.


Im Senat wurden sie vom Führer der republikanischen Mehrheit, Mitch McConnell, empfangen, der die Klageschriften entgegennahm und ankündigte, dass der Senat sie am folgenden Tag offiziell zur Kenntnis nehmen wolle.


Am Mittwoch twitterte US-Präsident: "Ein weiterer Beschiss der nichtsnutzigen Demokraten."


"Präsident Trump hat nichts Unrechtes getan," sagte Stephanie Grisham, die Pressesprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch. Der Präsident gehe davon aus "vollständig entlastet zu werden."


Trump war vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus Mitte Dezember des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses für schuldig befunden worden. Am Dienstag sagte McConnell, dass der Prozess im Senat voraussichtlich am 21. Januar beginnen werde, während man allgemein davon ausgeht, dass sich der Senat bereits am Donnerstag in einen Impeachment-Gerichtshof verwandeln wird.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Impeachment,Trump,US-Senat