Chinesische Gerichte werden den Schutz der Eigentumsrechte stärken und alle Marktteilnehmer gleichbehandeln, um den gesellschaftlichen Erwartungen zu entsprechen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

„Die Verbesserung des gerichtlichen Schutzes von Eigentumsrechten wird als langfristige Priorität angesehen“, heißt es in der Erklärung, die am Samstag nach einem nationalen Treffen, das die Obersten Richter der höheren Gerichte im ganzen Land zusammenbrachte, veröffentlicht wurde.

Die Gerichte würden demnach das rechtliche Umfeld verbessern, das die Entwicklung des privaten Sektors unterstützt, indem sie zukünftig sicherstellen, dass private Unternehmen die Ressourcen gleichberechtigt nutzen, am Wettbewerb in einer offenen, fairen und gerechten Weise teilnehmen und den gleichen rechtlichen Schutz in Übereinstimmung mit dem Gesetz genießen können, um ihre Reform, Innovation und Modernisierung zu erleichtern, heißt es in dem Dokument weiter.

Die Autoren der Erklärung geloben in dem Papier, die Rechte und Interessen von Privatunternehmen und Unternehmern im Einklang mit dem Gesetz zu schützen.

Des Weiteren stellen die Autoren fest, dass es notwendig sei, Straftaten, die die Eigentumsrechte verletzen, streng zu bestrafen, ungerechtfertigte Verurteilungen entschlossen zu korrigieren, den Einsatz krimineller Mittel zur Einmischung in wirtschaftliche Streitigkeiten zu verhindern, die Beschlagnahme von Eigentum, das über den Standard hinausgeht, zu verbieten und streng zwischen dem rechtmäßigen Eigentum von Unternehmern und den Erträgen aus Straftaten zu unterscheiden.

In der Zwischenzeit werden die Gerichte landesweit gegen Verbrechen wie Infiltration, Subversion, Sabotage, gewalttätige und terroristische Aktivitäten, ethnische Separatistenaktivitäten und religiösen Extremismus vorgehen, um die politische Sicherheit Chinas zu gewährleisten.

Sie werden auch gegen Verbrechen wie Korruption, schwere Gewalttaten, Lebensmittel- und Drogensicherheit, Verletzungen der Rechte zurückgelassener Frauen und Kinder, Gefährdung der Schulsicherheit, Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs und Telekommunikationsbetrug stärker vorgehen.

Auch Wirtschaftsverbrechen wie illegale Geldbeschaffung, Insiderhandel und Marktmanipulation sollen laut der Erklärung strenger bestraft werden.