Experten gehen von politisch motivierten falschen Anschuldigungen aus

21.01.2020

Vor dem Hintergrund des am Montag in Vancouver eröffneten Auslieferungsverfahrens gegen die Finanzchefin des Huawei-Konzerns, Meng Wanzhou, sind weitere Verdachtsmomente aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass aus politischen Motiven falsche Anschuldigungen gegen die Frau erhoben wurden. 




Am Montag zitierte die Global Times chinesische Experten, die der Auffassung sind, dass es sich um einen Fall politischer Verfolgung handele, der auf politischem Wege gelöst werden müsse.


Meng, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, wurde am Montag vor dem Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia angehört. In der ersten Phase des Auslieferungsverfahrens werde geprüft, ob ein Fall sogenannter "doppelter Kriminalität" vorläge – ein entscheidender Faktor für die Entscheidung darüber, ob das Auslieferungsverfahren fortgesetzt würde, heißt es in Medienberichten.

Meng war im Dezember 2018 auf dem internationalen Flughafen von Vancouver  auf amerikanischem Wunsch verhaftet worden. Ihr wird Verstoß gegen US-Gesetze vorgeworfen. Sie ist des Betrugs angeklagt.

In der auf eine Woche angesetzten Verhandlung werden sich die Anwälte Mengs und die kanadische Staatsanwaltschaft gegenüberstehen und die Frage erörtern, ob Mengs Taten auch in Kanada als Verbrechen angesehen werden, denn nur dann könnte sie an die USA ausgeliefert werden.


Der Global Times liegen seit Dezember Beweise dafür vor, dass aus politischen Gründen Verstöße gegen Gesetze und Verfahrensbestimmungen durch kanadische Behörden verübt wurden.

Angeblich hätten die Canadian Border Services Agency und die Royal Canadian Mounted Police ihre Kompetenzen dazu missbraucht, um eine illegale verdeckte Ermittlung durchzuführen.

Neue Unterlagen untermauern den Standpunkt der Verteidigung, dass Meng die Bank HSBC nicht über die Geschäftsaktivitäten von Huawei im Iran getäuscht habe, berichtete die South China Morning Post am Freitag. 

Weitere Dokumente, welcher der Zeitung vorliegen, legen es nahe, dass die Geschäftsbeziehungen des Unternehmens der Bank seit Jahren bekannt waren.

In einer per Email an die Global Times gesandten Stellungnahme vom Montag sagt die HSBC: "Wir sind nicht Partei in diesem Verfahren, weshalb es unangemessen wäre, uns über die Beweislage auszulassen. Die HSBC hat dem US-Justizministerium auf Anfrage wahrheitsgemäß Auskunft gegeben. Die Fakten, darunter Eingaben von Huawei gegenüber unserer Bank aus dem Jahre 2013, auf die das Justizministerium baut, sind Bestandteil öffentlicher Aufzeichnungen. Die HSBC war nicht in den Meinungsbildungsprozess und die rechtliche Würdigung der Vorgänge durch das Justizministerium involviert."

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Meng Wanzhou,Auslieferungsverfahren,China,Kanada,USA