Am Mittwoch hat China entschieden den Versuch der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, die chinesische Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu diskreditieren. 

Chen Xu, Chinas UN-Botschafter am europäischen Sitz der Vereinten Nationen, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Genf über die Neubesetzung des Postens des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

Die WIPO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die das Ziel hat, den Schutz des geistigen Eigentums durch Zusammenarbeit unter den Staaten zu fördern. An die Adresse Washingtons ist der Vorwurf Chinas gerichtet, in die Wahl eingreifen zu wollen und zur Durchsetzung amerikanischer Interessen auf die Mitglieder der Organisation Druck auszuüben. 

Die Kampagne der Vereinigten Staaten gegen die Bemühungen Chinas um den Schutz geistiger Eigentumsrechte und gegen die Kandidatin für den Chefposten Wang Binying, eine hochqualifizierte Fachfrau, sei das jüngste Beispiel für die Missachtung des multilateralen Weltsystems durch die USA und ein weiteres Zeichen für die aus ideologischen Erwägungen erwachsene Tendenz, China um jeden Preis klein zu halten, heißt es aus Kreisen chinesischer Funktionäre und Experten.

Dieser Personenkreis ruft hingegen dazu auf, dass die Vertreter internationaler Interessen gemeinsam der amerikanischen Hegemonie und Nötigung entgegentreten, um bestehende internationale Regeln und Normen zu wahren. Dieses Regelwerk mag zwar unvollkommen sein, habe dessen ungeachtet aber jahrzehntelang für eine relativ friedliche und wohlhabende Welt gesorgt.

„Die Geschichte sollte einfach sein: ein fairer Wettbewerb unter Experten. Aber die USA machen aus dieser Wahl ein Politikum", sagte der ständige Vertreter Chinas am UN-Sitz Genf Chen Xu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrich er, dass Wang großes Ansehen genieße und sehr kompetent für das Amt wäre.

Die WIPO ist als Unterorganisation der Vereinten Nationen auf globale Dienstleistungen rund um die Patentanmeldung, praktische Maßnahmen zur Wahrung geistiger Eigentumsrechte und internationale Kooperation spezialisiert. Am 4. März steht die Wahl eines neuen Generaldirektors an, da die Amtszeit des bisherigen Leiters, Francis Gurry aus Australien, endet. China schickt Wang ins Rennen, die seit 28 Jahren in der Organisation tätig ist, und seit 2008 als deren stellvertretende Leiterin dient. Weitere fünf Kandidaten aus Singapur, Ghana, Kasachstan, Kolumbien und Peru bewerben sich ebenfalls um das Amt.

Nach Wangs Nominierung starteten die USA eine Schmutzkampagne gegen China und werben nun bei anderen Ländern darum, die Kandidatin Chinas nicht zu unterstützen. Im Dezember richteten einige US-Senatoren ein Schreiben an Präsident Donald Trump, in dem sie ihn dazu aufriefen, die „erforderlichen diplomatischen Schritte" zu unternehmen, damit sich Amerikas Verbündete und Partner gegen die chinesische Kandidatin stellen. Dabei wurden erneut die alten, unbewiesenen  Behauptungen gegen China ins Feld geführt, darunter der Vorwurf des „Diebstahls" von Firmengeheimnissen und geistigen Eigentums, weswegen vor einer chinesischen Führung der WIPO gewarnt wird.

Seit letztem Jahr hat China seit neun aufeinander folgenden Jahren weltweit die meisten Patentanmeldungen und seit achtzehn Jahren erneut die meisten Anträge auf Markenschutz eingereicht. Dies geht aus Zahlen der National Intellectual Property Administration (NIPA) hervor. Chinesische Unternehmen wie Huawei, Sinopec und Oppo führen die Liste der Patenteinreicher aus China an.

Analysten sind der Auffassung, dass Chinas Aufstieg zum weltweiten Innovationsführer und seine Erfahrungen bei Schaffung und Durchsetzung eines leistungsfähigen Systems zum Schutz geistiger Eigentumsrechte der WIPO nützliche Lehren für den weltweiten Ausbau der Schutzrechte vor allem in Hinblick auf Entwicklungsländer erteilen könne.

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums hätten die USA, abgesehen von der Schmutzkampagne, damit gedroht, Ländern Hilfe zu entziehen und andere „unehrenhafte“ Maßnahmen einzuleiten, falls die Unterstützung für Wang nicht fallengelassen würde. Das Außenministerium nannte diesen Schritt der Vereinigten Staaten „unmoralisch“ angesichts der Coronaviruskrise, in der sich die Welt gegenwärtig befinde.