Das chinesische Justizministerium bietet Privatpersonen und Unternehmen während des Covid-19-Ausbruchs über Hotlines und Webseiten kostenlose Rechtsberatung an. Dies sagte ein Beamter des Ministeriums am Mittwoch.

Bis Montag hat die Website 12348.gov.cn auf ihren Plattformen auf Minister- und Provinzebene insgesamt 4.195 Anfragen nach Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Epidemie erhalten, die sich hauptsächlich auf Fragen zu Themen wie Vertragsstreitigkeiten, Verbraucherrechte und soziale Sicherheit bezogen. Dies sagte der stellvertretende chinesische Justizminister Xiong Xuanguo am Montag auf einer Pressekonferenz.

Seit dem 19. Januar seien auf der Webseite auch 440 Anfragen von Wanderarbeitern aus ländlichen Gebieten zu Rechts- und Lohnangelegenheiten eingegangen, die alle rechtzeitig bearbeitet wurden, sagte Xiong.

Darüber hinaus habe das Ministerium seine Bemühungen um die Popularisierung von Gesetzen verstärkt, unter anderem durch die Öffnung von Plattformen für soziale Medien, den Druck von Handbüchern und die Veröffentlichung typischer Fälle von Gesetzesverstößen und Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Epidemien.

Xiong hob auch die Bemühungen zur Förderung der Online-Anwendung zur Rechtshilfe für Bedürftige sowie die Einführung von Videos über Rechtshilfe für Verdächtige in Kriminalfällen oder Angeklagte in Haftanstalten während der Epidemie hervor.

In der Zwischenzeit nutzen Gerichte auf verschiedenen Ebenen im ganzen Land gerichtliche Informationsplattformen, um die Einreichung von Fällen, Gerichtsverhandlungen und sogar die Umsetzung von Hilfsurteilen – insbesondere in Zivil- und Handelsrechtsfällen – über das Internet zu erleichtern.

Derartige „kontaktlose“ Prozessdienste über das Internet seien für die Lösung von Konflikten und Streitigkeiten für Unternehmen inmitten des Ausbruchs von großer Bedeutung, sagte Zhang Shuyuan, Vizepräsident des Obersten Volksgerichtshofs.