Kein anderes Land hat das Recht auf eine Einmischung in Angelegenheiten Hongkongs.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Freitag in Beijing, die Gesetzgebung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch den chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) gehöre vollständig zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Kein anderes Land habe das Recht, sich einzumischen. China fordere die betroffenen Länder dringend auf, die Souveränität Chinas zu respektieren, in ihren Worten und Taten vorsichtig zu sein sowie jegliche Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas zu unterlassen.

Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Australiens und Kanadas hatten am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es hieß, die Gesetzgebung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong durch den NVK verletze die in den Grundsätzen der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung festgelegten internationalen Verpflichtungen und schade dem Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“.

Für die US-Seite sei es völlig unvernünftig, den Weltsicherheitsrat zu bitten, Hongkong betreffende Fragen zu erörtern, so Zhao weiter. Ihr Komplott werde niemals erfolgreich sein. Es sei Chinas innere Angelegenheit, das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit auf nationaler Ebene zu schaffen und zu optimieren. Auch darin dürfe sich kein anderes Land einmischen.

Berichten zufolge hatten die USA behauptet, die „Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ untergrabe das hohe Maß an Autonomie und Freiheit Hongkongs und stehe in direktem Zusammenhang mit dem internationalen Frieden und der weltweiten Sicherheit. Die USA hätten den Sicherheitsrat gebeten, eine Videokonferenz darüber abzuhalten.

Als Reaktion auf die Sitzung des US-Repräsentantenhauses, die vor kurzem den "Uyghur Human Rights Policy Act" verabschiedete, sagte Zhao Lijian weiter, dass die US-Seite ihre Doppelmoral in Fragen der Terrorismusbekämpfung und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas durch die finstere Absicht offenbart habe.