Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat angekündigt, die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zu kontrollieren. Daher werden Inspektionsteams in verschiedene Gegenden des Landes entsendet.

Chinas oberste Legislative wird vier Teams von Gesetzgebern entsenden, um die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes in acht Regionen auf Provinzebene im ganzen Land zu kontrollieren.

Li Zhanshu, Vorsitzender des NVK und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, führte am Samstag den Vorsitz bei der ersten Plenarsitzung dieser Inspektionsteams. Zudem wird er auch die Inspektion selbst leiten.

Mit Hinweis auf die Wichtigkeit des Wildtierschutzes auf Grundlage des Gesetzes forderte er Anstrengungen zur Verbesserung der entsprechenden Rechtssysteme und zur Gewährleistung der Sicherheit der öffentlichen Gesundheit durch verstärkte Strafverfolgung.

Die Inspektion solle eine umfassende Bewertung der Durchsetzung des Gesetzes zum Schutz der Wildtiere ermöglichen und damit eine Grundlage für eine Gesetzesrevision schaffen.

Chinas Tierschutzgesetz wurde 1988 erlassen und seitdem viermal überarbeitet, erklärte Li. Im Februar habe der Ständige Ausschuss des NVK dann beschlossen, den illegalen Handel mit Wildtieren und die Verwendung als Lebensmittel vollständig zu verbieten.

Die Inspektion sollte sich darauf konzentrieren, wie die schlechten Gewohnheiten im Zusammenhang mit Wildtieren beseitigt werden können. Zu den Zielen gehören der Verbot des Verzehrs von Wildtieren und des Handels mit Wildtieren, sowie die Verwaltung der nicht essbaren Nutzung von Wildtieren, der Schutz der Lebensräume von Wildtieren und die Verbesserung des öffentlichen Rechtsbewusstseins, stellte Li klar.

Zusätzlich zur Entsendung von Inspektionsteams werde der Ständige Ausschuss des NVK auch die Ständigen Ausschüsse der übrigen Volkskongresse auf Provinzebene damit beauftragen, die Durchsetzung des Gesetzes in ihren Zuständigkeitsbereichen zu inspizieren.