Die Fälle zweier der Spionage angeklagter Kanadier unterschieden sich grundsätzlich vom anhängigen Auslieferungsfall, der die Finanzchefin des Huawei-Konzerns, Meng Wanzhou betreffe, sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian am Montag und forderte die kanadische Führung dazu auf, unverantwortliche Bemerkungen zu unterlassen.

Der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian weist die kanadische Doppelmoral zurück.

"Kürzlich geäußerte fehlgeleitete Anmerkungen von kanadischer Seite zeigen eindeutig, dass Kanada bei sogenannten Fragen der Unabhängigkeit der Justiz mit zweierlei Maß misst," sagte Zhao auf einer Pressekonferenz in Beijing gegenüber Journalisten.

Die Darlegungen des Außenministeriumssprechers sind die Antwort auf eine Äußerung des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau vom vergangenen Freitag, wonach dieser sich "enttäuscht" zeigte und China dazu aufrief, die "willkürliche Festsetzung" von Michael Kovrig und Michael Spavor zu beenden. Beide sind im Jahr 2018 wegen des Verdachts von "Aktivitäten, welche die nationale Sicherheit gefährden" verhaftet worden. Letzten Freitag sind sie von chinesischen Staatsanwälten formell der Spionage angeklagt worden.

"In China gibt es keine willkürliche Festsetzung," sagte Zhao und hob hervor, dass die chinesische Justiz die Fälle in unvoreingenommener Weise behandle und die legitimen Rechte der beiden Kanadier in Übereinstimmung mit dem Gesetz wahren würde.

China rief die kanadische Führung dazu auf, den chinesischen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz zu respektieren.

Zhao unterstrich, dass bei unvoreingenommener Betrachtung für jedermann offensichtlich sei, dass der Fall der Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, gravierende politische Implikationen habe.

Das Motiv der Vereinigten Staaten sei die Unterdrückung chinesischer High-Tech-Unternehmen wie Huawei. Kanada habe sich in diesem Fall zum Komplizen gemacht, so Zhao.

"Wir rufen die kanadische Seite dringend dazu auf, ihre Fehler zu korrigieren, Meng unverzüglich freizulassen und ihre sichere Rückkehr nach China zu garantieren."

Auf die Frage nach möglichen Reaktionen Chinas für den Fall, dass Huawei vom Aufbau des kanadischen 5G-Netzes ausgeschlossen würde, sagte Zhao, dass Chinas Position in der Frage der 5G-Technologie klar und eindeutig sei.

"Die chinesische Regierung hält chinesische Unternehmen dazu an, bei geschäftlichen Aktivitäten im Ausland internationale Regeln sowie lokale Gesetze und Bestimmungen zu befolgen. Wir hoffen, dass die betreffenden Länder ebenfalls ein faires, gerechtes und nichtdiskriminierendes Geschäftsklima schaffen."