Der Entwurf eines Datenschutzgesetzes ist am Sonntag den Abgeordneten zur ersten Lesung vorgelegt worden. Nach Darstellung des Nationalen Volkskongresses (NVK) solle das neue Gesetz dazu dienen, die Flut an Daten zur nationalen Sicherheit und zum Alltagsleben der Bevölkerung im Sinne erhöhter Datensicherheit zu kanalisieren.

Der Ständige Ausschuss des 13. NVK begann am Sonntag mit der Lesung des Gesetzesentwurfs nach Eröffnung seiner 20. Sitzung, die noch bis Dienstag andauern wird.

Da die Informationstechnologie Eingang in den Alltag der Bürger gefunden hat, haben sich ungeheure Datenmengen aus dem Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und des  Verwaltungshandelns angehäuft, deren Umfang noch schneller anwachsen wird.

"Datensicherheit ist ganz ohne Zweifel ein wichtiges Thema für die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung geworden, weshalb es erforderlich ist, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der aktuellen Anforderungen genügt," heißt es in einer Stellungnahme des NVK vom Sonntag.

Noch gibt es keine Details zu den im Gesetzesentwurf ausgeführten Bestimmungen. Normalerweise finden drei Lesungen statt, bevor das NVK über ein Gesetz abstimmt.

Zang Tiewei, Sprecher der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK, sagte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass der Entwurf darauf abziele, ein System zu schaffen, unter dem Daten unter verschiedenen Kategorien klassifiziert würden. Im Rahmen der Datenverwaltung sollen auch Risikoeinschätzung, Überwachung, Warnung und Notfallvorsorge berücksichtigt werden.

Zusätzlich solle ein System geschaffen werden, das Daten der Regierung im Rahmen des Ausbau von e-governance schützt. Der gesicherte Austausch von Daten solle gefördert werden, so der Sprecher der Kommission.

Diese Systeme seien darauf angelegt, die Datensicherheit in China zu verbessern, so dass effektiv mit den Risiken und Herausforderungen umgegangen werden könne, welche die Anwendung von Daten mit sich brächten, vor allem hinsichtlich der nationalen Sicherheit. In dem Gesetzesentwurf würden auch die Verantwortlichkeiten der beteiligten Seiten geklärt werden, um die Rechte von Körperschaften und Einzelpersonen zu schützen.

Mit dem Eintritt Chinas in das Informationszeitalter ist in den letzten Jahren der Ruf nach einem Datenschutzgesetz lautgeworden. Auf einer Studiengruppensitzung des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Chinas rief Generalsekretär Xi Jinping am 8. Dezember 2017 dazu auf, die Fähigkeit des Landes zum Schutz grundlegender Datenressourcen zu verbessern, die entsprechende Gesetzgebung zu beschleunigen und das Datenschutzrecht auszubauen. Im September 2018 wurde das Gesetz auf die Liste der auszuarbeitenden Gesetzesprojekte gesetzt.