China werde Staatsbürger der USA mit Einreisebeschränkungen belegen, wenn sie sich in Hongkong betreffenden Fragen "unerhört benommen" hätten, sagte der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian am Montag und antwortete damit auf Visabeschränkungen von Seiten der USA.

Zhao äußerte sich in diesem Sinne auf der täglichen Pressekonferenz seines Hauses. Das Nationale Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong sei einzig und allein eine innere Angelegenheit Chinas, in die einzumischen kein ausländischer Staat das Recht hätte.

Diese Stellungnahme erfolgte einen Tag nach der Eröffnung der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses auf der ein Bericht zum Entwurf des Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt wurde.

Die USA, die China wegen dieses Gesetzes Sanktionen angedroht haben, kündigten am Freitag Visabeschränkungen für chinesische Beamte und Politiker an, die mit dem Erlass des Gesetzes zu tun hätten.

"Die Vereinigten Staaten werden niemals Erfolg haben mit ihrem Versuch, durch sogenannte Sanktionen China daran zu hindern, das Sicherheitsgesetz für Hongkong voranzutreiben," sagte Zhao.

Die Zentralregierung sei fest dazu entschlossen, die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen Chinas zu wahren, das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” umzusetzen und jegliche ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs zurückzuweisen, fügte Zhao hinzu.

Er wies den "Hong Kong Autonomy Act" und eine vom US-Senat verabschiedete Resolution zurück, in der Sanktionen gegen chinesische Einzelpersonen, Organisationen und Finanzinstitute angedroht würden. Auch würde darin das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert.

China wende sich ganz entschieden gegen das US-Gesetz und die Resolution und hätte dagegen förmlichen Protest eingelegt, sagte Zhao.

Durch die Verabschiedung von Gesetz und Resolution habe der US-Senat die Nationale Sicherheitsgesetzgebung Hongkongs verunglimpft, in ernsthafter Weise in die Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas eingegriffen, internationales Recht verletzt und gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen verstoßen.

Gesetz und Resolution seien nichts als "ein Fetzen Altpapier" sagte Zhao und rief die USA dazu auf, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten oder ihn zum Vorwand zu nehmen, um sogenannte Sanktionen über China zu verhängen.

"Anderenfalls wird China entschlossene und kraftvolle Antworten finden und Gegenmaßnahmen ergreifen, deren Folgen die USA zu verantworten haben werden," fügte Zhao hinzu.

Das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs ziele darauf ab, die Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas zu schützen, garantiere die langfristige Stabilität und den Wohlstand in der Sonderverwaltungszone und sorge dafür, dass das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” weiterhin Bestand habe.