Schutzengel für die Mehrheit in Hongkong

China weist EU-Kritik am neuen Sicherheitsgesetz zurück

01.07.2020


Die chinesische Mission bei der EU wies am Mittwoch die Kommentare zurück, in denen die EU behauptet hatte, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz, die Autonomie und Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone.


Am Dienstag haben die chinesischen Gesetzgeber bei der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) einstimmig für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt.


Die chinesische Seite ist der Auffassung, dass das neue Gesetz eine starke institutionelle Garantie für die Aufrechterhaltung von Hongkongs langfristigem Wohlstand und Stabilität sowie für die Durchsetzung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" biete. Es werde auch „eine Gelegenheit für Hongkong einleiten, aus dem Chaos zur Normalität zurückzukehren“, so die Erklärung der chinesischen Mission bei der EU vom Mittwoch.


Zudem fordert die Volksrepublik die EU auf, den Beschluss des Ständigen Ausschusses des NVK zur Verabschiedung des Gesetzes zu respektieren, welches im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz formuliert worden sei. Zudem solle sie sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.

Das Gesetz halte sich an den Grundsatz „ein Land" und berücksichtige die Unterschiede zwischen den „zwei Systemen", stellte die chinesische Mission bei der EU fest. Es stehe voll und ganz im Einklang mit der chinesischen Verfassung und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong, hieß es weiter.


Das Gesetz lege die Beschaffenheit und die Strafen für vier Taten, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden, eindeutig fest und werde auf der Ebene der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone Hongkong festgelegt. Für die einzelnen Personen, die die nationale Sicherheit gefährden, sei das Gesetz „ein scharfes Schwert“, während es für die große Mehrheit der Einwohner Hongkongs, einschließlich der dort lebenden Ausländer, als „Schutzengel" fungiere, der ihre Rechte und Freiheiten sowie ihr friedliches Leben schützen soll. Es werde Hongkong in die Lage versetzen, über ein umfassenderes Rechtssystem, eine stabilere Gesellschaftsordnung sowie eine bessere Rechtsstaatlichkeit und ein besseres Geschäftsumfeld zu verfügen, betonte die Erklärung.


China habe die unerschütterliche Entschlossenheit, seine nationale Souveränität, Sicherheit und Interessen zu wahren, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" durchzusetzen und sich allen externen Kräften entgegenzustellen, die sich in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen, so die chinesische Mission bei der EU.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: China,EU-Kritik,Sicherheitsgesetz,Hongkong