Über 70 Länder für Gesetzgebung über nationale Sicherheit in Hongkong

03.07.2020

Nach der Begrüßung der Verabschiedung der „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ eines kubanischen Vertreters im Namen von 53 Ländern auf der UN-Menschenrechtsratskonferenz am Dienstag haben sich weitere Vertreter von 20 Ländern beim UN-Menschenrechtsrat für die Gesetzgebung ausgesprochen.


Der russische Vertreter sagte, Russland unterstütze entschlossen die Umsetzung des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ in Hongkong. Die Hongkong-Angelegenheiten seien die inneren Angelegenheiten Chinas.


Vertreter von Laos, Myanmar, Kambodscha und Afghanistan erklärten, das Gesetzgebungsrecht über nationale Sicherheit falle unter die Souveränität eines Staates. Die „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ diene dazu, die nationale Sicherheit und das System „Ein Land, Zwei Systeme“ zu wahren.


Vertreter von Nordkorea, Venezuela, Kamerun und Äthiopien sagten, alle Länder sollten an den grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen wie Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staaten festhalten und sich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes unter dem Vorwand der Menschenrechtsfrage aussprechen.



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Quelle: CRI

Schlagworte: Hongkong, Gesetzgebung, 70 Länder