Mehr als 70 Länder haben auf der laufenden 44. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) in Genf ihre Unterstützung für das chinesische Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht.

Einwohner Hongkongs stoßen während einer Kundgebung zur Feier des 23. Jahrestages der Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong am Dienstag an.

Chinas Nationaler Volkskongress (NVK) hatte das Gesetz am Dienstag einstimmig verabschiedet. Nach der Unterstützung für das Gesetz, die am Dienstag von einem Vertreter Kubas im Namen von 53 Ländern zum Ausdruck gebracht wurde, haben sich noch weitere 20 Länder auf der Sitzung des UNHRC zu Wort gemeldet, um ebenfalls ihre Unterstützung für das Gesetz publik zu machen.

„Russland unterstützt nachdrücklich Chinas Umsetzung von 'ein Land, zwei Systeme' in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Hongkongs Angelegenheiten sind rein innere Angelegenheiten Chinas", betonte zum Beispiel ein russischer Vertreter.

Auch ein Vertreter aus Laos machte klar, dass das Land die Bemühungen Chinas begrüße, die nationale Sicherheit durch die Schaffung und Verbesserung eines Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong sowie dessen Umsetzungsmechanismus zu gewährleisten.

In Beijing brachte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, anschließend Chinas Wertschätzung für die Unterstützung des Gesetzes durch über 70 Länder zum Ausdruck.

Während der UNHRC-Sitzung sagten Vertreter aus Myanmar und Kambodscha ebenfalls, dass die Verabschiedung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit Teil der souveränen Autorität einer Nation sei. Sie sind der Meinung, dass das neue Gesetz vorteilhaft sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und das „ein Land, zwei Systeme"-Prinzip aufrechtzuerhalten. Sie erwarten, dass Hongkong in der Zukunft weiterhin Frieden, Stabilität, Harmonie und Wohlstand aufrechterhalten und frei von ausländischer Einmischung sein werde.

„Das Gesetz über die nationale Sicherheit Hongkongs ist Teil der Angelegenheiten der nationalen Sicherheit Chinas und stellt eine innere Angelegenheit dar. Das Gesetz wird 'ein Land, zwei Systeme' nicht gefährden und die gesetzlichen Rechte, Freiheiten und Interessen der Menschen in Hongkong nicht beeinträchtigen", machte auch ein Vertreter aus Afghanistan deutlich.

„Burundi schätzt die Bemühungen Chinas bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und seinen Beitrag zur Sache der Menschenrechte in der Welt", hieß es von einem Vertreter des afrikanischen Landes. Er brachte Burundis entschiedene Unterstützung für "ein Land, zwei Systeme" zum Ausdruck und lobte die Verabschiedung des neuen Gesetzes, das die Menschenrechte für die Menschen in Hongkong wirksam garantieren werde.

Zudem beklagten auch die Demokratische Volksrepublik Korea, Venezuela und Kamerun, dass sich bestimmte Länder in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und Hongkong sowie die Angelegenheiten der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang als Vorwand dafür benutzen würden.

Vertreter aus Serbien, Armenien und dem Tschad sprachen sich für die Ein-China-Politik, das „ein Land, zwei Systeme"-Prinzip sowie das Recht Chinas aus, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Hongkongs Angelegenheiten seien rein innere Angelegenheiten Chinas, betonten auch Vertreter aus Nepal und Kirgisistan.