Die Aussagen des US-Außenministers Mike Pompeo zu Chinas nationaler Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong zeigten nichts als Unwissenheit und Vorurteile, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag.

Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums wies auf einer Pressekonferenz auf vier Aspekte der „Unwissenheit“ hin, um Pompeos Bemerkungen zurückzuweisen.

Erstens kenne Pompeo das Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht und es sei nur faktenverzerrend, auf Menschenrechte basierende Argumentationen in diese Sache einzubeziehen.

Das Gesetz schütze die überwiegende Mehrheit der Menschen und bestrafe nur eine sehr kleine Anzahl von Verbrechern. Nach dem Inkrafttreten werde Hongkong eine stabilere Gesellschaftsordnung und ein besseres Geschäftsumfeld haben, von dem Einwohner und ausländische Investoren profitieren könnten, sagte Zhao.

Zweitens kenne Pompeo das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ nicht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ziele nicht darauf ab, das Prinzip zu ändern, sondern es zu verbessern und seine getreue und stetige Umsetzung sicherzustellen, so Zhao.

Zudem kenne der US-Außenminister auch die Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong nicht, sagte Zhao und stellte fest, dass alle Bestimmungen, die die britische Seite betreffen, in der gemeinsamen Erklärung nach der Rückkehr Hongkongs erfüllt wurden.

Chinas Grundpolitik in Bezug auf Hongkong habe sicherlich nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun, betonte der Sprecher.

Darüber hinaus kenne Pompeo das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen nicht. Es sei vollständig Chinas interne Angelegenheit, ein Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit in einer subnationalen Verwaltungsregion zu formulieren.

„Wir sind zuversichtlich, dass das Gesetz Hongkong wieder auf den richtigen Entwicklungsweg bringen und ihm helfen wird, seinen Ruf als ‚Perle des Orients‘ wiederzugewinnen“, fügte Zhao hinzu.