Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat sich am Freitag entschieden gegen die Annahme des „Gesetzes über Autonomie Hongkongs“ (Hong Kong Autonomy Act) durch den US-Senat ausgesprochen.

In einer Erklärung der Hongkonger Regierung hieß es, der US-Senat werde erneut aufgefordert, seine Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs unverzüglich einzustellen. Das Gesetz und die „Sanktionen“ seien absolut inakzeptabel. „Sie werden uns nicht abschrecken, sondern nur die Beziehungen und die gemeinsamen Interessen Hongkongs und der USA beeinträchtigen“.

Der Sprecher der Regierung der Sonderverwaltungszone sagte am selben Tag, nationale Sicherheitsgesetze unterlägen ausnahmslos der Gerichtsbarkeit der Zentralregierung eines Landes. Der Schritt der USA sei ein „offensichtlicher Verstoß gegen die Verpflichtungen und den Respekt zwischen Nationen“. Bei Bedarf könnten Gegenmaßnahmen sowohl von der chinesischen Zentralregierung als auch von der Administration der Sonderverwaltungszone ergriffen werden, so der Sprecher weiter.