Gemäß dem 12. Paragraphen des „Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ wurde vor kurzem in Hongkong das Komitee für die Wahrung der nationalen Sicherheit errichtet. Am Montag ist die erste Sitzung des Komitees abgehalten worden. Daran nahmen alle Komiteemitglieder teil. Die von der Zentralvolksregierung nominierten Berater für betreffende Angelegenheiten wohnten der Sitzung bei. Hongkongs Chefadministratorin Carrie Lam fungiert als Vorsitzende des Komitees.

Weiteren Meldungen zufolge hat die Sonderverwaltungszonenregierung am Montag die „detaillierten Regeln des 43. Paragraphen des Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ bekannt gemacht. Die Regeln sind am Dienstag in Kraft getreten.

Nach dem 43. Paragraphen werden verschiedene Maßnahmen des Polizeiamts der Sonderverwaltungszone-Regierung zur Behandlung der Fälle bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit festgelegt. Zudem wird die Chefadministratorin der Sonderverwaltungszone ermächtigt, gemeinsam mit dem genannten Komitee betreffende detaillierte Umsetzungsregeln zu den für den 43. Paragraphen festgelegten Maßnahmen auszuarbeiten.