Die Europäische Union (EU) hat am Dienstag China für die Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) gelobt. Es sei dies ein Schritt, der andere Länder ermutigen werde, vor allem die großen Waffenexporteure.

Letztes Jahr hatte US-Präsident Donald Trump sein Land – der Welt größtem Waffenexporteur – aus dem Vertrag durch den Widerruf der Unterschrift von Barack Obama aus dem Jahr 2013 austreten lassen.

In einer Stellungnahme des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des diplomatischen Dienstes der EU, heißt es, dass China durch den Beitritt zum ATT zur Förderung der Anliegen des Vertrages beitrage, die darin bestünden, den Handel mit konventionellen Waffen zu kontrollieren, den illegalen Handel mit konventionellen Waffen und Munition zu verhindern, zu verunmöglichen und die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern. Ein weiteres wichtiges Ziel des ATTs sei eine Erhöhung der Transparenz im internationalen Waffenhandel.

Der Beitritt Chinas zum Vertrag sei eine wichtige Entwicklung, da ein verantwortlicherer weltweiter Waffenhandel zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beitrage, menschliches Leid vermindere, Kooperation und Transparenz fördere und das Vertrauen erhöhe. Zudem würde der Vertrag bessere Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen. Die EU unterstütze die Universalisierung und Umsetzung des ATT.

In der Stellungnahme heißt es weiter, dass die EU weitere Staaten, vor allem die großen Waffenexporteure, Importeure und Transitstaaten, dazu ermuntere, dem ATT noch vor der nächsten Konferenz der Signatarstaaten beizutreten, um so das multilaterale Rahmenwerk zu stärken.

Zhang Jun, der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, hinterlegte am Montag Chinas Beitrittserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, womit alle rechtlichen Voraussetzungen zum Vertragsbeitritt erfüllt sind.

Der ATT war von der UN-Vollversammlung im Jahre 2013 angenommen worden. Der damalige US-Präsident Barack Obama hat das Abkommen unterzeichnet, aber aufgrund des Widerstandes der National Rifle Association hat der US-Senat das Gesetz nie ratifiziert.

Im April 2019 erklärte Donald Trump, dass er beabsichtige, den Status der USA als Unterzeichner des Vertrages zu revidieren. Im Juli 2019 erklärten die Vereinigten Staaten gegenüber dem UN-Generalsekretär, dass Washington nicht die Absicht habe, dem Vertrag beizutreten. Aus der Unterschrift Obamas erwüchsen keine rechtlichen Verpflichtungen.